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Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]

Kündigung eines Vertragshändlervertrages

OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995

Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]

1. Ist eine Forderung nach den Rechtsanwalt bekannten Sachverhalt verjährt, muß dieser den Mandanten belehren, daß sie angesichts der vom Gegner bereits erhobenen Verjährungseinrede nicht durchzusetzen ist; der Hinweis, die Verjährungseinrede werde 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' Erfolg haben, reicht nicht aus. 2. Die Schadenersatzforderung eines Mandanten auf Erstattung von Prozeßkosten gegen seinen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Prozeßführung geht auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Schaden entfällt nicht wegen der Leistungen des Rechtsschutzversicherers. 3. Hat der Mandant seinen Rechtsanwalt beauftragt, sich um die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Klage zu bemühen, dann ist der Anwalt verpflichtet, dem Rechtsschutzversicherer alle bekannten Einwendungen des Gegners vollständig mitzuteilen, und zwar von sich aus, nicht erst auf Anforderung des Versicherers. 4. Erteilt der Rechtsschutzversicherer aufgrund einer unvollständigen Unterrichtung die Deckungszusage für eine Klage und anschließend auch für das Berufungsverfahren, nachdem die Klage wegen Verjährung abgewiesen worden ist, umfaßt die Schadenersatzverpflichtung des Rechtsanwalts auch die Prozeßkosten der zweiten Instanz. Der Zurechnungszusammenhang ist nicht unterbrochen.

OLG Köln (19 U 136/93) | Datum: 25.03.1994

BB 1994, 1457 BRAK-Mitt 1994, 247 OLGReport-Köln 1994, 144 r+s 1994, 382 [...]

Wandlungsrecht des Pkw; Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels - Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung

OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]

»Befindet sich der Leasingnehmer mit zwei Raten in Verzug, so entfällt das hierauf gestützte Recht des Leasinggebers zur fristlosen Kündigung nicht dadurch, daß der Leasingnehmer vor Zugang der Kündigung eine Rate bezahlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn er danach jegliche Ratenzahlung einstellt, das Leasinggut aber weiter nutzt.« Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur geringfügigen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.709,82 DM aus einem zwischen den Parteien über einen PKW BMW 750i geschlossenen Leasingvertrag verurteilt, den die Klägerin am 16.10.1992 wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt hat. Der Vertrag sollte vom 22.2.1991 bis zum 21.2.1994 laufen. Der Kalkulation lag ein Fahrzeug-Grundpreis von netto 93.771,93 DM und ein vom Leasingnehmer garantierter Restwert von netto 58.693,55 DM zugrunde. Die Klägerin hat das Fahrzeug zum Schätzwert (Händler-Einkaufswert) verkauft. Das Landgericht hat den Beklagten, den Berechnungen der Klägerin folgend, zur Zahlung von 44.709,82 DM nebst Zinsen verurteilt. Mit der Berufung greift der Beklagte einen Betrag von 7.421,09 DM, den er sich als Nutzungsvergütung für die die Zeit vom 1.10.1992 bis zum 27.1.1993 anrechnen lassen will, nicht mehr an. Die Klägerin war berechtigt, den Leasingvertrag nach Ziffer XIV.2 der Geschäftsbedingungen fristlos zu kündigen, weil sich der Beklagte mit den Raten für September und Oktober 1992 in Verzug befand, wie erstinstanzlich unstreitig war. Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, am 6.10.1992 die Miete für September 1992 überwiesen zu haben und darauf verweist, daß sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Sicherstellungsauftrag ergebe, daß die Rate bei ihr am 14.10.1992 eingegangen sei, während ihre Kündigung vom 16.10.1992 datiere, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn es handelte sich bei der Zahlung im Oktober 1992 nur um eine Teilleistung; in Verzug befand sich der Beklagte nämlich mit 2 Raten, die vorschüssig am 1.9.

OLG Köln (19 U 221/94) | Datum: 30.06.1995

S.a. BGH NJW 1986, 1346 ; BGH NJW 1990, 2333; BGH NJWÄRR 1986, 594; BGH NJW 1985, 2253 ; BGH NJW 1991, 221 . BB 1996, 80 BB 1996, 80 (Ls) DRsp I(133)594b (Ls) OLGReport-Köln 1995, 273 VRS 90, 15 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Soll die Garantiefrist für Mängel der gekauften Sache unabhängig von der Verjährungsfrist des § 477 BGB laufen (sog. unselbständige Garantie), und ist die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist, beginnt bei Entdeckung des Mangels innerhalb der Garantiefrist die Verjährungsfrist des § 477 BGB zu laufen.

OLG Köln (19 U 75/93) | Datum: 20.08.1993

Überschreitet die Garantiefrist die gesetzliche Verjährungsfrist, erscheint es sinnvoll, bei einem nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entdecktem Mangel ein Eingreifen der gesetzlich angeordneten Verjährung [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

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