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OLG Hamm (3 Ss OWi 319/09) | Datum: 11.02.2010
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 85/10) | Datum: 25.10.2010
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 93/10) | Datum: 02.11.2010
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 137/00) | Datum: 09.05.2000
I. Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG eine Geldbuße von 500,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (5 Ss 1769/81) | Datum: 27.10.1981
Zu 1) ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 223/86) VRS 71/1986, 278. BA 1982, 279 VRS 62, 124 ZfS 1982, 189 (LS) [...]