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Gericht: OLG Hamburg

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Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im Vergleich innerhalb der Branche? einschlägige Erfahrungen im eigenen Berufsleben? Unterstellung hypothetischer beruflicher Zukunft als Arbeitnehmerin? Schadensgeringhaltungspflicht zur Vermeidung ausfallbedingten Einnahmerückgangs?

OLG Hamburg (7 U 59/95) | Datum: 07.11.1995

Das OLG grenzt gegen einen vom BGH im Jahre 1957 entschiedenen Fall ab (Urteil - VI ZR 214/56 - 1.10.1957, in VersR 1957, 750); dort ging es um die - für die berufliche Perspektive zu klärende - Alternative unrentabler [...]

Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung geeignet ist. Auf Letzteres kann auch bei einem Lichtbild aus einem Führerschein jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn das Ausweispapier älter als vierzehn Jahre ist, eine deutlich jüngere Person als den zu Identifizierenden darstellt und eine Abgleichung 'charakteristischer Gesichtszüge' erforderlich macht.

OLG Hamburg (1 Ss 216/96 OWi) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 155 [...]

»Wer ein erheblich überladenes Seeschiff in See stechen läßt, kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in die Sicherheit des Schiffsverkehrs (§ 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar machen.«

OLG Hamburg (3 Ws 13/96) | Datum: 25.02.1997

NZV 1997, 237 [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

OLG Hamburg (5 U 170/01) | Datum: 29.05.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab einer bestimmten Geldbuße

OLG Hamburg (II 111/03) | Datum: 19.11.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

OLG Hamburg (2 Ss 147/99) | Datum: 12.11.1999

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]

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