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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: SP

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1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

1. Als 'gleichartig' kann nur ein Kfz angesehen werden, welches sich nicht erheblich von dem (hier) entwendeten Kfz unterscheidet, so bei den alljährlichen und üblichen kleinen Verbesserungen bei fortbestehender Modellproduktion. 2. Die 'Gleichartigkeit' fehlt, wenn sich der neue Kraftwagen infolge neuer Konzeption in technischer Hinsicht und nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise deutlich von dem früheren Modell abhebt. 3. Der Sinn der Neupreisklausel liegt darin, dem VN den durch den Zeitablauf und Gebrauch verursachten Wertverlust seines Kfz und darüber hinaus etwaige Preissteigerungen dieses Modells auszugleichen, nicht aber, ihm auf jeden Fall den Erwerb eines Neuwagens zu ermöglichen, selbst wenn dieser deutlich über dem Standard seines bisherigen Kfz liegt. 4. Bei ausgelaufenen Wagentypen ist nicht auf den Preis solcher Fahrzeuge abzustellen, die dem ausgelaufenen Modell am ähnlichsten sind. 5. Fehlt es an der 'Gleichartigkeit', so ist der Neupreis fiktiv daran zu bemessen, welcher Preis bei Unterstellung der weiteren Herstellung des bisherigen Kfz angemessen wäre.

OLG Hamburg (14 U 100/93) | Datum: 17.06.1994

Zu den Voraussetzungen eines Neufahrzeugs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB siehe BGH, NJW 1980, 1097 ; BGH, NJW 1980, 2127 ; OLG Nürnberg, SP 1992, 24 mwH; LG Aachen, VersR 1992, 231 = SP 1992, 122 mwH; AG Köln; SP 1992, 282 [...]

Hatte der VR die Entschädigungsansprüche gestützt auf ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten abgelehnt und erweist sich dieses Gutachten später als unzutreffend, so hat er dem VN die Kosten für ein von diesem eingeholten Gegengutachten zu erstatten.

OLG Hamburg (12 U 27/92) | Datum: 09.07.1993

SP 1994, 365 [...]

Wer seinen Wohnanhänger mehrere Tage und Nächte ohne Deichselsicherung abstellt handelt grob fahrlässig. Das Abstellen auf der Straße vor der Wohnung ändert an dieser Bewertung nichts.

OLG Hamburg (14 U 282/94) | Datum: 28.07.1995

SP 1996, 22 [...]

1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Feststellungen hinsichtlich seiner Unfallbeteiligung alsbald nachträglich ermöglichen muß. 2. Hierzu gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. 3. Nimmt der Fahrer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

OLG Hamburg (7 U 211/95) | Datum: 12.03.1996

S.a. OLG Celle SP 1995, 413, OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327 m.w.H.. SP 1996, 428 [...]

1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung durch Unterlassen des Austausches der Schlösser - wie hier - schuldhaft herbeigeführt (wird ausgeführt), so kommt ein Bestehenbleiben der Einstandspflicht des Versicherers gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 VVG nicht in Betracht. 3. Das Verhalten des Versicherungsnehmers ist auch grob fahrlässig. Hier konnte der Versicherer aber nicht den ihm obliegenden Beweis führen, daß das Kfz tatsächlich mit dem in Verlust geratenen Schlüssel entwendet worden ist.

OLG Hamburg (14 U 232/94) | Datum: 14.06.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 ; OLG Karlsruhe VersR 1990, 1368; OLG Hamm, VersR 1976, 257; LG Wiesbaden SP 1994, 156 m.w.H.; OLG Nürnberg SP 1995, 279. OLGReport-Hamburg 1996, 227 SP 1996, 423 [...]

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