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Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab einer bestimmten Geldbuße

OLG Hamburg (II 111/03) | Datum: 19.11.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

Zur Bemessung des Anspruchs auf Geldentschädigung bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattungen unter vorsätzlichem Rechtsbruch und als Mittel zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen (Anschluß BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco).

OLG Hamburg (3 U 60/93) | Datum: 25.07.1996

Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189 Abzug von Nutzungsvorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs Erstmalige Aufforderung zur Rückabwicklung

OLG Hamburg (15 U 190/19) | Datum: 13.01.2020

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]

1. Wird nachts ein Stromverteilerkästen durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnereibetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese weiteren Schäden. 2. Wird der Geschädigte gem. § 24 UStG 'pauschaliert' zur Umsatzsteuer veranlagt, hat der Schädiger auch den in der Reparaturrechnung enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag zu erstatten. 3. Daß die Haftung der Stadtwerke als weiterer Schädiger durch deren AGB teilweise ausgeschlossen ist und der Geschädigte sich mit den Stadtwerken verglichen hat, steht einer vollen Inanspruchnahme des Pkw-Haftpflichtversicherer nicht entgegen.

OLG Hamburg (7 U 1/90) | Datum: 17.07.1990

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Straße überquerenden Kindes

OLG Hamburg (7 U 39/88) | Datum: 03.01.1989

(Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 10.10.1989 - VI ZR 41/88 - abgelehnt.) NJW 1990, 1053 NZV 1990, 71 VRS 1990, 12 r+s 1989, 396 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung vom Blutentnahmewert dürfen die beiden ersten Stunden nach Trinkende nicht von der Rückrechnung ausgenommen werden, wenn zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Zurechnungsfähigkeit) mit dem höchstmöglichen Abbauwert zurückgerechnet wird.

OLG Hamburg (2 Ss 48/74) | Datum: 17.05.1974

Fortbildung von BGH v. 11.12.1973, BGHSt 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 1974, 246 = DAR 1974, 52 = MDR 1974, 242 . MDR 1974, 769 NJW 1974, 1432 VRS 47, 260 VerkMitt 1975, 26 [...]

Die Einmündung einer innerstädtischen Nebenstraße kann wegen Glatteisbildung als gefährliche Stelle bezeichnet werden, jedoch besteht allein deswegen noch keine Streupflicht der Gemeinde, weil die Einmündung nicht verkehrswichtig ist. Glatteisbildung macht die Einmündung noch nicht zu einer streupflichtigen sehr gefährlichen Stelle.

OLG Hamburg (14 U 19/88) | Datum: 03.06.1988

NJW 1988, 3212 NZV 1989, 25 [...]

Die Blutalkoholbestimmung mit dem vollautomatisch arbeitenden Gaschromatographen kann zwar die Blutalkoholbestimmung nach dem bisher üblichen Widmark-Verfahren ersetzen; sie erlaubt jedoch nicht, auf die Heranziehung von Kontrolluntersuchungen nach der ADH-Methode und die Verwertung des arithmetischen Mittels aus den Untersuchungsergebnissen nach beiden Methoden zu verzichten.

OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) | Datum: 19.02.1976

NJW 1976, 1161 VRS 51, 61 [...]

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