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»Für die Schätzung der Höhe des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Personenkraftwagens sind die auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblichen Regeln für solche Schätzungen zu berücksichtigen. Die Methoden von Ruhkopf/Sahm, Halbgewachs und Nölke/Nölke, die für denselben Schadensfall zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, ergeben entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs [ES Kfz-Schaden C-2/15] keine brauchbaren Bewertungsgrundlagen, weil sie den Gepflogenheiten des Gebrauchtwagenmarkts nicht entsprechen. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem »Hamburger Modell«: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10 % bis 30 % der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.«

OLG Hamburg (7 U 105/80) | Datum: 06.10.1981

Nach neuerer, nicht näher begründeter Rechtsprechung des BGH [ES Kfz-Schaden C-2/15] sollen solche Bemessungsmethoden, die von den Reparaturkosten als bestimmender Bezugsgröße ausgehen (so zum Beispiel auch die vom [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

»1. Bei Geschwindigkeitsmessungen im Funkstoppverfahren kann eine Meßstrecke von 150 m genügen. 2. Zum Ausgleich etwaiger Fehler bei der Zeitnahme ist im Regelfall ein Zuschlag von 0,7 sec. auf die längste der gemessenen Fahrzeiten vorzunehmen.«

OLG Hamburg (1 Ss 6/87 OWi) | Datum: 11.06.1987

DAR 1987, 391 DRsp IV(456)140c VRS 74, 62 VerkMitt 1987, 76 [...]

Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrage

OLG Hamburg (2 Ws 4/04) | Datum: 29.03.2004

I. 1. Das Amtsgericht Kronach hat am 18. Dezember 2002 durch seit dem 27. Januar 2003 rechtskräftiges Urteil gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf [...]

1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Abstand von der Lichtzeichenanlage beim Wechsel von Grün auf Gelb bzw. von Gelb auf Rot und zur Dauer der Gelbphase. 2. Die Identität des Betroffenen kann durch einen Vergleich der von der Überwachungsanlage gefertigten Fotos mit seinem Erscheinungsbild festgestellt werden. Dazu müssen mehrere aussagekräftige Identifizierungsmerkmale ausgewählt und in ihren charakteristischen Einzelheiten beschrieben werden.

OLG Hamburg (1 Ss 125/95 OWi) | Datum: 29.09.1995

Zur Dauer der Gelbphase s. OLG Hamm VRS 57, 453; OLG Köln VerkMitt 1984, 83 ; OLG Köln VRS 84, 115 ; OLG Hamburg DAR 1993, 395 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; s.a. zum Anhalteweg OLG Bremen VRS 79, 38; OLG Düsseldorf VRS [...]

»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

OLG Hamburg (2 Ss 147/99) | Datum: 12.11.1999

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Hamburg (14 U 266/98) | Datum: 18.02.2000

von Richter am LG Dr. Axel Burghart, Buchholz-Trelde, in DAR 2001, 218. DAR 2001, 217 DAR 2001, 217 DRsp II(286)313a OLGReport-Hamburg 2000, 234 OLGReport-Hamburg 2000, 234 [...]

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

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