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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: BA

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Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

OLG Düsseldorf (III-1 RVs 59/10) | Datum: 30.06.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

»Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat die Strafverfolgungsmaßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst grob fahrlässig verursacht und ist deshalb nicht aus der Staatskasse zu entschädigen, wenn er kurze Zeit vor Antritt der Fahrt Haschisch konsumiert hat und in der ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) in nicht unbeträchtlicher Menge festgestellt wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 505/94) | Datum: 05.08.1994

Nach voraufgegangenem Haschischgenuß in Venlo/Niederlande reiste der frühere Angeklagte am 27. November 1992 am Steuer seines Kraftfahrzeuges in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem Polizeibeamte bei einer [...]

Ein Regelfall der Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, der grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis gebietet, liegt nicht vor, wenn der Täter das Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 109/90 - 36/90 I) | Datum: 05.04.1990

S.a. OLG Düsseldorf DAR 1988, 175 = VRS 74, 259; OLG Düsseldorf VRS 73, 142 = VM 1987, 60 = BA 1987. 289 = r+s 1987. 329; OLG Stuttgart DAR 1987, 92 = NJW 1987, 142 = BA 1987, 431 m.a.bl.Anm. Middendorf; BayObLG bei [...]

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