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Gericht: LG Münster Fundstelle: MDR

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Zu den ersatzfähigen Heilungskosten können im Fall stationärer Behandlung eines schwer verletzten Kindes die Aufwendungen für eine Haushalts-Hilfskraft gehören, die wegen ärztlich befürworteter ständiger Anwesenheit der Mutter im Krankenhaus erforderlich geworden sind.

LG Münster (11 O 72/68) | Datum: 10.12.1968

Hinweis: Geringere Kosten, weil nur wegen und während punktueller, nicht ständiger Anwesenheit des nahen Angehörigen im Krankenhaus anfallend, sind gegebenenfalls für Babysitter aufzuwenden, die zur [...]

Die in den AGB eines Kfz-Kaufvertrages enthaltene Klausel, daß der Käufer bei einer Lieferzeit von über vier Monaten eine inzwischen eingetreten Preiserhöhung tragen muß, ist unwirksam und kann je nach den Umständen des Einzelfalles die Folge haben, daß es bei der ursprünglichen Preisvereinbarung bleibt.

LG Münster (1 S 126/91) | Datum: 29.05.1991

Formularmäßig vorgesehene Erhöhung des Entgelts für einen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluß zu liefernden Pkw sind nach § 11 Nr. 1 AGBG unwirksam. Eine Preisänderungsklausel, wonach bei vereinbarter [...]

Vertritt ein Bürovorsteher mit Zustimmung des Mandanten den Rechtsanwalt in einem Termin vor dem Amtsgericht, so ist ein Betrag von 1/3 der für eine entsprechende Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Gebühr angemessen und erstattungsfähig.

LG Münster (5 T 447/96) | Datum: 07.06.1996

Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

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