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Gericht: LG München I Fundstelle: DRsp I(123)279f

Rechtsgebiet

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»Verlangt ein Unternehmer, dessen Pkw auf einer Geschäftsfahrt beschädigt wurde, Ersatz der auf die Mietwagenkosten entfallenden Mehrwertsteuer, so ist nicht der Unternehmer für das Fehlen der Vorsteuerabzugsberechtigung beweispflichtig, sondern der Schädiger für das Vorliegen der Berechtigung.«

LG München I (17 O 10733/80) | Datum: 21.09.1982

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG ), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte [...]

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