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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Anfahren an einer Ampel

LG München I (19 S 7938/05) | Datum: 15.09.2005

DAR 2005, 690 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Reißverschluss

LG München I (17 S 22537/01) | Datum: 07.06.2002

DAR 2002, 458 [...]

Die Klausel in einem Vermittlungsauftrag 'für die Unterstellung des Fahrzeugs zahlt der Auftraggeber bzw. Eigentümer dem Vermittler eine Vergütung von monatlich 500 DM(wegen Miet- und Kostensteigerung), berechnet für jeden angefangenen Kalendermonat' in einem für eine Vielzahl von Verträgen gestellten Formular ist unzulässig, da sie den Auftraggeber entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

LG München I (21 O 12697/96) | Datum: 14.03.1997

DAR 1998, 394 [...]

Kriterien und Grenzen für eine Verpflichtung des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten, den Ausfall seines Wagens angesichts eines geringen Fahrbedarfs durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und/oder durch Inanspruchnahme von Taxis zu überbrücken statt durch teure Mietwagenbenutzung.

LG München I (19 S 5599/76) | Datum: 08.07.1976

Der voraussichtliche Fahrbedarf des Kl. war ursprünglich mit einer täglichen Strecke von 40 km anzusetzen; bedingt durch eine wetterbedingt geänderte Ferienplanung lag der tatsächliche Tagesdurchschnitt dann erheblich [...]

Da es für eine beklagte Partei - Halter und/oder Fahrer - nicht vorhersehbar ist, ob der Prozeßausgang zu Differenzen mit dem eigenen Haftpflichtversicherer führen wird, ist die Mandatführung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch die beklagte Partei neben der des Versicherers nicht rechtsmißbräuchlich. Dies gilt insbesondere bei der notwendigen Klärung der Verschuldensfrage wegen ihrer rechtlichen Folgewirkung auf die eigenen Schadensersatzansprüche, die durch einen Anwalt des eigenen Vertrauens herbeigeführt werden kann.

LG München I (13 T 20747/94) | Datum: 18.11.1994

Die nach Vorlage an die Kammer gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 5, als sofortige Beschwerden zu behandelnden Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers vom 8.6.1994 sind zulässig (§§ 104 [...]

a-b. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (b) in der Kraftfahrversicherung nicht durch Mißachtung einer beim routinemäßigen Befahren einer Strecke mit »grüner Welle« nicht erwarteten Ampelschaltung auf »rot«.

LG München I (25 O 571/85) | Datum: 08.05.1985

»... Die Kammer ist zwar der Auffassung, daß der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrversicherung] sich durch die Mißachtung des Rotlichtes einen besonders schweren Regelverstoß hat zuschulden kommen lassen, da [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: keine anrechenbare Wertverbesserung durch Neulackierung des angeschafften Ersatzfahrzeugs bei Totalschaden eines Taxis;

LG München I (19 S 1603/87) | Datum: 21.05.1987

»... Der Kl. hat durch die Neulackierung eines gebrauchten Fahrzeugs, das er sich als Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug gekauft hat, keine Wertverbesserung erfahren, die die Bekl. berechtigen könnte, einen Abzug [...]

Kein Nutzungsausfallersatz wegen bloßer ästhetischer Beeinträchtigungen bei Weiterbenutzung des reparierten, vorübergehend noch nicht fertig lackierten Unfallfahrzeugs.

LG München I (35 O 25226/92) | Datum: 16.02.1993

»Nutzungsausfallentschädigung wird nur dann zuerkannt, wenn der Geschädigte die Gebrauchsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich verloren hat. ... Ebenso wie der Geschädigte verpflichtet ist, im Rahmen seiner [...]

Es stellt ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dar und verpflichtet zum Schadensersatz, wenn der Kfz-Vermieter den Mieter nicht darauf hinweist, daß der Haftpflichtversicherer die Mietwagenkosten nur dann übernimmt, wenn mit dem Mietwagen täglich mindestens 25 km gefahren werden.

LG München I (20 S 6700/82) | Datum: 03.12.1982

DAR 1983, 297 VersR 1984, 396 [...]

1. Die Nachschulung erstmals alkoholauffälliger Kraftfahrer nach dem Modell LEER/KOMBI, die auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden beruht, ist grundsätzlich geeignet, Trunkenheitstäter in positiver, die Gefahr des Rückfalls mindernder Weise zu beeinflussen. 2. Die erfolgreiche Teilnahme an einer derartigen Nachschulung kann im Rahmen der vom Tatrichter nach den §§ 69, 69a StGB zu stellenden Prognose zugunsten des Verurteilten Berücksichtigung finden und im Einzelfall die Annahme begründen, daß die ursprünglich fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nunmehr wieder hergestellt sei.

LG München I (JK Qs 87/81) | Datum: 13.05.1981

DAR 1981, 229 [...]

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