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Der Führer eines Linienomnibusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor dem Anfahren zu vergewissern, daß sämtliche Fahrgäste sitzen oder sich auf andere Art festen Halt verschafft haben. Vielmehr muß jeder Fahrgast - abgesehen von den Fällen erkennbar schwerer Behinderung - in der Regel selbst für seine Sicherheit sorgen.

LG Kassel (3 O 1667/93) | Datum: 22.11.1993

VersR 1995, 111 [...]

1. Setzt sich das nach einem Unfall auf der Fahrbahn liegengebliebene Fahrzeug im Rahmen der Rettungsmaßnahmen in Bewegung und rollt dabei gegen ein anderes Fahrzeug, ist der Schaden beim Betrieb des Unfallfahrzeugs entstanden. Das etwaige Fehlverhalten Dritter unterbricht den Ursächlichkeitszusammenhang in der Regel nicht. 2. Beruht das Schadenereignis auf der durch einen verschuldeten Auffahrunfall verursachten Gefahrenlage, stellt sich das Schadenereignis nicht als unabwendbar dar.

LG Kassel (8 01985/94) | Datum: 08.12.1994

Zur - verneinten - Amtshaftung bei Kollision zwischen einem Funkstreifenwagen im Einsatz, der unter Ausnutzung von Sonderrechten geführt wird, und einem Pkw siehe auch OLG Koblenz SP 1994, 371. SP 1995, [...]

Gesichtspunkte und Voraussetzungen für die ersatzfähige Abrechnung eines durch Eigenreparatur behobenen Kfz-Schadens auf Reparaturkosten-Gutachtenbasis unter Ausnutzung des 30%igen Integritätszuschlags zum Wiederbeschaffungswert: (a) grundsätzliche Ersatzfähigkeit; (b) nicht erforderliche Darlegung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen; (c) erforderliche tatsächliche Durchführung der Reparatur; (d) Nachweis des erforderlichen Integritätsinteresses durch eine fachgerechte, wenn auch nicht notwendig 'in allen Einzelheiten dem Schadensgutachten entsprechende Reparatur'.

LG Kassel (1 S 216/95) | Datum: 21.09.1995

Der durch Gutachten geschätzte Reparaturaufwand für den erheblich beschädigten Wagen betrug 12.389 DM, der Wiederbeschaffungswert 9.800 DM. Der Kl. reparierte in Eigenregie mit einem Kostenaufwand von 9.520 DM. [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge im Regelfall nach der Methode »Ruhkopf/Sahm«, und zwar einerseits unter Heranziehung der »Schwacke-Liste« zur Orientierung über den Berechnungsfaktor Zeitwert, andererseits unter Modifizierung mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche Preisentwicklung sowie unter Ausklammerung von Fahrzeugen mit hohem Zeitwert.

LG Kassel (1 S 208/79) | Datum: 13.12.1979

Für die Bemessung des merkantilen Minderwertes hält die Kammer auch nach eingehender Prüfung der in Rechtsprechung und Literatur vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit an der Methode Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) im [...]

1. Wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausgeschöpft, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besonders hoch zu bemessen. 2. Bedient sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung des Rechtsmittels eines technischen Geräts, wie des Telefaxgeräts, muß er die Möglichkeit einer Störung in der Übertragung auf ein anderes Telefaxgerät entsprechend beachten. 3. Nach Scheitern des vierten Übermittlungsversuchs hätte der Prozeßbevollmächtigte erkennen können und müssen, daß eine Einlegung per Telefax bis zum Ablauf der Frist nicht mehr möglich oder zumindest zweifelhaft sein würde, und er hätte auf andere Weise das Rechtsmittel einreichen können, z. B. durch Blitztelegramm.

LG Kassel (2 S 106/91) | Datum: 11.04.1991

Gleicher Ansicht war auch das OLG München VersR 1991, 831 mit ablehnender Anm. von Jaeger; dagegen vertritt der BGH VersR 1991, 894 eine andere Ansicht. DAR 1991, 311 VersR 1992, 765 [...]

1. Abtretungserklärungen von Geschädigten an Kfz-Sachverständige sind so auszulegen, daß sie lediglich die Forderung in Höhe der berechtigten Gutachterkosten umfassen. 2. Die Höhe der Gebühren kann in Ermangelung fester Übung (im Raum Kassel) nicht nach § 632 Abs. 2 BGB bestimmt werden. 3. Auch scheidet ein Bestimmungsrecht des Sachverständigen nach §§ 315, 316 BGB aus, da er sonst die nicht unbeträchtliche Spanne der Billigkeit ausnutzen kann. Vielmehr hat er nach der Auslegung des Vertrages einen Anspruch auf angemessene Vergütung, die stets innerhalb der Spanne der von vereidigten Sachverständigen üblicherweise verlangten Vergütung liegt. 4. EDV-Kosten sind in der Grundgebühr enthalten. 5. Ein zweiter Lichtbildsatz für den persönlichen Gebrauch des Geschädigten ist nicht ersatzpflichtig.

LG Kassel (2 S 688/90) | Datum: 14.12.1990

CR 1991, 673 r+s 1991, 129 [...]

Zum erstattungsfähigen Verdienstausfallschaden zählen Zulagen des Arbeitgebers für besondere Leistungen (Überstunden, Erschwerniszulage), nicht dagegen Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung arbeitsbedingten Mehraufwands (Fahrtkostenersatz, Aufwendungsentschädigung).

LG Kassel (7 O 269/86) | Datum: 28.10.1986

Vgl. auch BGH VersR 67, 1080 (Bordzulage); OLG Frankfurt MDR 64, 843 (Auslösung für auswärtige Arbeit); OLG Nürnberg VersR 68, 976 (Trennungsentschädigung, verneint); OLG Düsseldorf VersR 1972, 695 (Zulagen zum [...]

Wer sich einem absolut fahruntüchtigen Fahrer - hier ca. 2 o/oo - anvertraut, verliert jeden Schadensersatzanspruch.

LG Kassel (5 O 277/86) | Datum: 29.09.1986

ZfS 1986, 322 [...]

1. Voraussetzung für die vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist, daß erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen, wobei die Abkürzung der Sperrfrist als ein Ausnahmefall anzusehen ist und in jedem einzelnen Fall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen erforderlich ist. 2. Daß der Verurteilte wegen Arbeitsplatzverlustes wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen mußte und sich Gedanken über seine Tat gemacht hat, genügt nicht. 3. Auch die Teilnahme an dem Nachschulungskurs 'Hessen 3' in einer privaten Fahrschule ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen, wobei die festgestellte BAK von 1,95 Promille und der Umstand, daß sich der Vorfall zur Tageszeit ereignet hat, nicht außer acht gelassen werden können.

LG Kassel (3 Qs 284/91) | Datum: 21.10.1991

DAR 1992, 32 DAR 1992, 33 [...]

Das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Ampelanlage ist zumindest dann grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG, wenn der Fahrer bei Annäherung an die weithin deutlich sichtbare Signalanlage mehrere Sekunden lang Gelegenheit hatte, auf das rote Ampellicht zu reagieren.

LG Kassel (7 O 377/84) | Datum: 19.02.1985

VersR 1986, 543 ZfS 1986, 247 [...]

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