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Gericht: LG Kassel Fundstelle: DAR

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Soweit sich die im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen (Ausschußmitglieder) über die Höhe eines Kaskoschadens nicht einigen können, tragen Versicherer und Versicherungsnehmer die für die Beiziehung eines Obmannes entstehenden Kosten hälftig als Gesamtschuldner gem. § 426 Abs. 1 BGB.

LG Kassel (10 S 151/96) | Datum: 20.09.1996

DAR 1996, 500 VersR 1997, 1268 ZfS 1997, 102 [...]

1. Bei Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten auf Gutachterbasis braucht sich der Geschädigte den beim Verkauf des unreparierten Fahrzeugs erzielten Erlös nicht anrechnen zu lassen, selbst wenn beide zusammen den Wiederbeschaffungswert übersteigen. 2. Auch die unfallbedingte Nutzungseinbuße ist zu ersetzen, soweit diese tatsächlich eingetreten ist.

LG Kassel (2 O 636/81) | Datum: 03.03.1982

DAR 1982, 233 VersR 1982, 1175 [...]

Die Teilnahme an einem Kurs nach dem Modell 'Mainz 77' ist grundsätzlich nicht geeignet, eine Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis zu rechtfertigen.

LG Kassel (5 Qs 374/80) | Datum: 13.10.1980

DAR 1981, 28 [...]

1. Wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausgeschöpft, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besonders hoch zu bemessen. 2. Bedient sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung des Rechtsmittels eines technischen Geräts, wie des Telefaxgeräts, muß er die Möglichkeit einer Störung in der Übertragung auf ein anderes Telefaxgerät entsprechend beachten. 3. Nach Scheitern des vierten Übermittlungsversuchs hätte der Prozeßbevollmächtigte erkennen können und müssen, daß eine Einlegung per Telefax bis zum Ablauf der Frist nicht mehr möglich oder zumindest zweifelhaft sein würde, und er hätte auf andere Weise das Rechtsmittel einreichen können, z. B. durch Blitztelegramm.

LG Kassel (2 S 106/91) | Datum: 11.04.1991

Gleicher Ansicht war auch das OLG München VersR 1991, 831 mit ablehnender Anm. von Jaeger; dagegen vertritt der BGH VersR 1991, 894 eine andere Ansicht. DAR 1991, 311 VersR 1992, 765 [...]

1. Voraussetzung für die vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist, daß erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen, wobei die Abkürzung der Sperrfrist als ein Ausnahmefall anzusehen ist und in jedem einzelnen Fall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen erforderlich ist. 2. Daß der Verurteilte wegen Arbeitsplatzverlustes wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen mußte und sich Gedanken über seine Tat gemacht hat, genügt nicht. 3. Auch die Teilnahme an dem Nachschulungskurs 'Hessen 3' in einer privaten Fahrschule ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen, wobei die festgestellte BAK von 1,95 Promille und der Umstand, daß sich der Vorfall zur Tageszeit ereignet hat, nicht außer acht gelassen werden können.

LG Kassel (3 Qs 284/91) | Datum: 21.10.1991

DAR 1992, 32 DAR 1992, 33 [...]

A. Erzielt der Geschädigte bei Totalschaden seines Fahrzeuges durch überpflichtmäßige Anstrengungen für das Fahrzeugwrack einen über den üblichen Wert hinausgehenden höheren Erlös, so steht dieser Vorteil nicht dem Schädiger zu. B. Der auf den Wiederbeschaffungswert eines total beschädigten Kfz anzurechnende Restwert ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen; es kommt also nicht darauf an, ob der Geschädigte später durch den Verkauf des Wracks einen erheblich höheren Preis erzielt hat.

LG Kassel (1 S 380/81) | Datum: 04.03.1982

DAR 1982, 234 VersR 1983, 789 ZfS 1982, 266 [...]

Ein Anspruch des Geschädigten aus positiver Vertragsverletzung ist nur dann gegeben, wenn bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Gefahrenbereich des Betreibers der Autowaschanlage hervorgegangen ist. Erst wenn dies feststeht, muß sich der Betreiber der Waschanlage entsprechend § 282 BGB entlasten.

LG Kassel (1 S 449/87) | Datum: 17.03.1988

DAR 1989, 28 [...]

Bei der Klausel 'können sich die Vertragspartner über einen vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert oder - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über den Wert des Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert des Fahrzeuges auf Veranlassung des Leasinggebers mit Zustimmung des Leasingnehmers durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt' läßt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, was mit ihr gewollt ist. Es sind drei Auslegungsvarianten denkbar, nämlich es könnte sich um eine Schlichtungsklausel, eine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung oder um eine vertragliche Pflicht, ein Gutachten nur mit Zustimmung des Beklagten einzuholen, handeln, von denen keine den eindeutigen Vorzug verdient. Da dieser Auslegungszweifel zu Lasten der Leasinggeberin geht, stellt diese Klausel eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.

LG Kassel (10 S 241/98) | Datum: 11.09.1998

DAR 1998, 477 [...]

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