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Anforderungen an ein vollständiges und mangelfreies medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 15 c Abs. 3 StVZO.

LG Hamburg (313 S 95/96) | Datum: 20.09.1996

DRsp I(138)805c NJW-RR 1997, 409 ZfS 1997, 4 [...]

Ein sechs bis acht Monate nach Klageerhebung erfolgter Antrag auf Kostendeckung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Es ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung auszugehen.

LG Hamburg (330 O 107/95) | Datum: 06.02.1997

ZfS 1998, 439 r+s 1998, 68 [...]

»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechtsprechung der Kammer).«

LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991

Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und Mietwagenkosten, sowie Verdienstausfall) anzunehmen.

LG Hamburg (603 Qs 607/91) | Datum: 19.07.1991

Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]

Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozeßgebühr des Rechtsstreits anzurechnen, wenn der Haftpflichtversicherer des Bekl., gegenüber der Ersatzanspruch vorprozessual unstreitig geltend gemacht worden ist, nicht mitverklagt wird.

LG Hamburg (323 O 348/92) | Datum: 15.07.1993

ZfS 1994, 422 [...]

Eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Sanitätsfahrzeuge (Behindertentransporter) ist zulässig.

LG Hamburg (33 Qs 128/87) | Datum: 26.02.1987

MDR 1987, 605 NJW 1987, 3211 ZfS 1988, 31 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer; Ersatzfähigkeit einer Nutzungsausfallentschädigung für Fahrräder

LG Hamburg (306 O 344/91) | Datum: 24.04.1992

s. a. BGH NJW 1987, 50 . - Kein Nutzungsausfall für Fahrräder: LG Stade r+s 1980, 193. - Nutzungsausfall für Fahrräder bejaht; - s. a. LG Stade (1 S 5/80) r+s 1980, 13; AG Ahrendsburg (4 b C 154/82) r+s 1984, 59; AG [...]

Zur Schadenminderungspflicht gehört es, daß der Fahrer eines Firmenfahrzeugs den Reparaturauftrag über den Arbeitgeber abwickelt, um die Mehrwertsteuer zu sparen.

LG Hamburg (17 S 295/85) | Datum: 12.03.1986

ZfS 1987, 86 [...]

An den Nachweis des Geschädigten, wer haben schon vor dem Unfall einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, der erheblich mehr als den Wiederbeschaffungswert zahlen wollte, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.

LG Hamburg (6 O 383/78) | Datum: 12.07.1979

VersR 1980, 688 ZfS 1980, 269 [...]

Wird ein Pkw vor der Vollziehung der Wandelung durch einen von dem Käufer verschuldeten Mangel wesentlich verschlechtert, ist die Wandelung gem. § 351 BGB ausgeschlossen. Der Käufer hat sein fehlendes Verschulden an dem Eintritt der Verschlechterung darzulegen und zu beweisen.

LG Hamburg (304 O 349/92) | Datum: 20.01.1993

ZfS 1994, 15 [...]

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