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Das Wegschieben eines im Hof abgestellten Motorrads, um mit dem eigenen Kfz den Hof verlassen zu können, gehört zum typischen Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel. Der Schaden an dem Motorrad gehört daher in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Es kommt nicht darauf an, ob für einen außenstehenden Dritten der Bezug zum Gebrauch des Fahrzeugs deutlich erkennbar war.

LG Hamburg (309 S 185/97) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1148 [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß aufgrund des Mitführens der Grünen Karte zur Unfallzeit tatsächlich bereits Versicherungsschutz bestand. 2. Aus der bloßen Vorlage der Grünen Karte nach dem Unfall läßt sich keine Haftung aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes herleiten.

LG Hamburg (306 O 351/90) | Datum: 10.01.1997

s.a. zur Erfüllungshaftung bei Übersendung der Grünen Karte OLG Koblenz VersR 1996, 1270 . VersR 1997, 1527 [...]

Die Tierhalterhaftung für einen frei laufenden Hund kann auch eingreifen, wenn dieser eine Unfallverletzung dadurch verursacht, daß er bei einem an der Leine geführten anderen Hund eine Angst- und Fluchtreaktion auslöst.

LG Hamburg (329 O 81/93) | Datum: 11.08.1993

DRsp I(146)92c VersR 1993, 1496 [...]

Bei unfallbedingter Reparatur eines vollkaskoversicherten Leasing-Fahrzeugs ist die auf die Instandsetzungskosten anfallende Mehrwertsteuer dem Leasingnehmer vom Versicherer dann nicht zu erstatten, wenn der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

LG Hamburg (323 S 61/93) | Datum: 07.07.1994

Hinweis: Die wirtschaftliche und rechtliche Zuordnung des Sachinteresses und der Versicherungs- bzw. Ersatzleistung bei der Schadensregulierung für - vom Gesetzgeber nicht 'eingeplante' - Leasingfahrzeuge hat die [...]

Bei einem durch Überschwemmung am teilkaskoversicherten Fahrzeug eingetretenen Schaden im Zusammenhang mit einer Sturmflut liegt grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn er sein Fahrzeug im Gewerbegebiet einer Stadt parkt, das nicht als besonders gefährdetes Gebiet gekennzeichnet ist, und sich nicht um Informationen bemüht, ob eine Sturmflut droht.

LG Hamburg (323 S 4/95) | Datum: 08.06.1995

DAR 1995, 333 VersR 1996, 746 [...]

Zu den nötigen Erhebungen (Abs. 1) durch den (Hausrat-)Versicherer wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahl-Schadens gehört die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte gegen Unbekannt auch nach Einstellung des Strafverfahrens.

LG Hamburg (1 O 154/85) | Datum: 13.11.1985

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB 74, verlangt Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl-Schaden. »... Nach § 11 VVG i. V. m. § 17 VHB 74 war die Bekl. berechtigt, auch [...]

Geltung der Regelungen dieser Vorschrift auch für Motorräder.

LG Hamburg (18 S 207/84) | Datum: 15.05.1985

»Die Regelungen des § 5 AVBR [AReisB] gelten .. auch für Motorräder. Dies ergibt sich nicht nur aus dem umfassenden Begriff des »Kfz«, sondern entspricht auch dem Sinn der Vorschrift. Wenn § 5 AVBR für Motorräder nicht [...]

Die Einsparung von Kosten des eigenen Fahrzeugs muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte auf die zu erstattenden Mietwagenkosten auch dann anrechnen lassen, wenn der Mietwagenunternehmer die Rechnung nachträglich ermäßigt.

LG Hamburg (6 O 391/88) | Datum: 10.11.1989

Der Wagen der Kl. gehört zur Hubraumklasse 5. Da die Kl. keinen billigeren Mietwagen in Anspruch genommen hat, ist nach dieser Hubraumklasse abzurechnen. Ausgehend von einer täglichen Durchschnittsfahrleistung des [...]

Reinigen des Kfz mit einem elektrischen Hochdruckreiniger Ä einschließlich Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme Ä als Kfz-Gebrauch (§ 10 Nr. 1 AKB ).

LG Hamburg (9 S 68/87) | Datum: 22.09.1987

Der Kl. hatte sich von H. einen elektrisch betriebenen Hochdruckreiniger geliehen. Er zog den Stecker der Tiefkühltruhen des H. aus der Steckdose, schloß das Reinigungsgerät an und wusch sein Kfz. Danach gab er das [...]

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese Aufforderung erst nach Ablauf der Frist schlüssig gemacht wird.

LG Hamburg (323 0 97/91) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Sechsmonatsfrist des 12 Abs. 3 VVG zuletzt BGH VersR 1992, 433 ; 1991 450; OLG Köln VersR 1992, 218 ; OLG Hamm VersR 1992, 303. VersR 1993, 215 [...]

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