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Gericht: EuGH Fundstelle: NZBau

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Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EuGH (Rs C-280/00) | Datum: 24.07.2003

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

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