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Gericht: BayObLG Fundstelle: CR

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»1. Das Ergebnis der Aufzeichnung durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB, wer den Schreibstift eines EG-Kontrollgeräts derart verbiegt, daß er gegenüber einer ordnungsgemäßen Einstellung und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe zu niedrige Geschwindigkeiten aufzeichnet. 2. Die Bestimmung des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG stellt gegenüber § 268 StGB nicht das speziellere Gesetz dar.«

BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995

1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]

1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht begründet. 2. Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung einer Revisionsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist eines Telefaxgeräts bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er die Weisung erteilt, daß der bei der Übermittlung zu erstellende Sendebericht auch daraufhin kontrolliert wird, ob die Telekopie an die richtige Empfängernummer übermittelt worden ist.

BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994

S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß. 2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238; BVerfGE 80, 367; BGHSt 19, 325, 332 ff; BayObLG NJW 1990, 197 f).

BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994

Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

Strafbares Abhören eines Polizeifunks

BayObLG (4 St RR 7/99) | Datum: 09.02.1999

Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]

Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

BayObLG (2 ObOWi 197/98) | Datum: 30.06.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]

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