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Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

Der Leasingnehmer des Unfallfahrzeugs hat im Rahmen der ihm gegen den Unfallgegner aus Besitzverletzung zustehenden Schadensersatzansprüche grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der auf die Reparaturkostenrechnung entfallenden Mehrwertsteuer.

AG München (283 C 1921/87) | Datum: 21.07.1987

VersR 1989, 99 [...]

Weist der Kaskoversicherer nach, daß ein höherer Betrag für die Restwerte zu erzielen ist, als in Sachverständigengutachten ausgeworfen ist, ist der höhere Betrag der Entschädigungsberechtigung zugrunde zu legen.

AG München (2 C 1881/85) | Datum: 14.05.1985

ZfS 1985, 307 [...]

Bei Selbstregulierung eines eigenen Unfallschadens hat der schadenersatzpflichtige Haftpflichtversicherer dem Anwalt zumindest dann seine nach der BRAGebO berechneten Kosten zu ersetzen, wenn ein anderer Geschädigter einen Anwalt in Anspruch genommen hätte.

AG München (24 C 4183/84) | Datum: 25.01.1985

So auch AG Hamburg v. 06.01.1984, AnwBl 1984, 276 = ZfS 1984, 204. AnwBl 1985, 332 ZfS 1985, 237 [...]

Der Grundstücksbesitzer darf sich ohne zeitliche Begrenzung der verbotenen Eigenmacht gegen die Besitzstörung durch Abstellen eines Kfz's erwehren.

AG München (4 C 9799/80) | Datum: 23.10.1980

Siehe auch Jung, DAR 1983, 151: ' Abschleppen von Kraftfahrzeugen (zivil- und haftungsrechtliche Fragen).' DAR 1981, 54 VersR 1981, 362 [...]

Mietwagenkosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den für die Reparatur des unfallgeschädigten Kfz anfallenden Kosten stehen.

AG München (27 C 3678/83) | Datum: 18.04.1984

VersR 1985, 300 ZfS 1985, 143 [...]

Ein über die Fahrbahn laufender Igel ist ein zwingender Grund für starkes Bremsen.

AG München (24 C 3200/83) | Datum: 08.03.1984

VerkMitt 1985, 88 [...]

Bei Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist keine - fiktive - Mehrwertsteuer zu zahlen.

AG München (24 C 3330/83) | Datum: 05.01.1984

NJW 1985, 1230 ZfS 1985, 234 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges nicht berechtigt, von den Mietwagenkosten einen 15 %igen Abzug zu machen, wenn er in einem Schreiben an den ADAC bekräftigt hat, einen derartigen Abzug nicht vorzunehmen.

AG München (28 C 3356/83) | Datum: 13.12.1983

DAR 1984, 233 VersR 1984, 1180 [...]

Beauftragt der Haftpflichtversicherer nach Absprache mit dem Geschädigten einen Kfz-Sachverständigen, so kann der Geschädigte nur bei Vorliegen besonderer Gründe einen weiteren Sachverständigen beauftragen.

AG München (27 C 3294/83) | Datum: 24.11.1983

ZfS 1984, 101 [...]

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