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Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Wollte der Angeklagte von Anfang an nur wenige Meter fahren, so reicht bei Sicherstellung der Fahrerlaubnis seit über sechs Monaten ausnahmsweise die Verhängung eines Fahrverbots von drei Monaten, das durch die Sicherstellung als vollstreckt gilt, aus.

AG München (951 Cs 494 Js 113263/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1997, 162 [...]

Weist das Leasingfahrzeug bei Rückgabe zum Vertragsende Schäden auf, so obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Schäden in der Zeit des Besitzes des Leasingnehmers entstanden sind, dem Leasinggeber.

AG München (231 C 21383/96) | Datum: 28.02.1997

DAR 1998, 203 [...]

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

1. § 858 BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 BGB. 2. Das widerrechtliche Parken auf privaten Grund stellt eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar, gegen die sich der Besitzer sofort nach der Entziehung durch Abschleppen des Fahrzeuges erwehren kann. 3. Das Tatbestandsmerkmal 'sofort' ist erfüllt, wenn innerhalb eines Zeitraums von 2 bis 3 Stunden nach Besetzen des Parkplatzes die Entsetzung des Fahrzeuges erfolgt.

AG München (451 C 5828/92) | Datum: 09.09.1992

DAR 1993, 30 [...]

Der Grundstücksbesitzer darf sich ohne zeitliche Begrenzung der verbotenen Eigenmacht gegen die Besitzstörung durch Abstellen eines Kfz's erwehren.

AG München (4 C 9799/80) | Datum: 23.10.1980

Siehe auch Jung, DAR 1983, 151: ' Abschleppen von Kraftfahrzeugen (zivil- und haftungsrechtliche Fragen).' DAR 1981, 54 VersR 1981, 362 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges nicht berechtigt, von den Mietwagenkosten einen 15 %igen Abzug zu machen, wenn er in einem Schreiben an den ADAC bekräftigt hat, einen derartigen Abzug nicht vorzunehmen.

AG München (28 C 3356/83) | Datum: 13.12.1983

DAR 1984, 233 VersR 1984, 1180 [...]

Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist der Garageninhaber berechtigt, das seine Garagenausfahrt versperrende Kfz abschleppen zu lassen.

AG München (6 C 799/81) | Datum: 03.08.1981

DAR 1981, 358 VersR 1982, 276 [...]

1. Eine ausgeschriebene Belohnung zur Ermittlung von Unfallzeugen ist als adäquate Schadensfolge zu erstatten. 2. Die ausgeschriebene Belohnung kann ca. 10% des tatsächlich entstandenen Schadens betragen.

AG München (28 C 1042/80) | Datum: 16.07.1980

DAR 1980, 372 [...]

1. Wenn der Neuwagenkaufvertrag die sogenannte Tagespreisklausel in seinem AGB enthält und erst in der Auftragsbestätigung maschinenschriftlich der Zusatz 'Gültigkeit hat der Preis am Tag der Lieferung' eingefügt wird, liegt nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des Antrags verbunden mit einem neuen Antrag vor. 2. Auf einen derartigen Zusatz ist das AGB-Gesetz nicht anwendbar. 3. Es gilt der im Kaufvertrag eingesetzte Kaufpreis, denn der maschinenschriftliche Zusatz stellt einen vom Käufer nicht angenommenen Antrag des Verkäufers auf Vertragsergänzung dar. 4. Die §§ 315, 316 sind nicht anwendbar.

AG München (10 C 12346/82) | Datum: 12.10.1982

DAR 1982, 400 VersR 1983, 584 [...]

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