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Subsidiäre Belastung des Halters mit den Verfahrenskosten wegen eines Halt- oder Parkverstoßes: a. Zumutbare und angemessene Maßnahme zur Fahrermittlung ist nicht zwangsläufig identisch mit baldiger Absendung eines Anhörungsbogens; b. ausreichende Unterrichtung des Fahrzeugbenutzers vom Verstoß durch Anbringung eines schriftlichen Hinweises am Fahrzeug; c. für den Fall, daß der Fahrzeugbenutzer den Zettel nicht an den Halter weitergibt, muß sich dieser das Verhalten als in seinem Verantwortungsbereich liegend zurechnen lassen.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 99/89) | Datum: 14.06.1989

DRsp II(294)249a-c VerkMitt 1990, 48 [...]

Der Geschädigte, der sein beschädigten Kfz in Eigenregie repariert hat, und dafür Kosten geltend macht, die den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung nicht unverhältnismäßig - um mehr als 30 % - übersteigen, kann die für eine Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erforderlichen Kosten von dem Schädiger ersetzt verlangen, ohne ihre Entstehung im einzelnen belegen zu müssen.

AG Frankfurt/Main (30 C 939/91 - 69) | Datum: 27.01.1993

Vgl. BGH v. 17.03.1992 ZfS 1992, 156; weiterhin VGH ZfS 1992, 8; BGH ZfS 1992, 9 ZfS 1993, 119 [...]

Leasingfirmen können die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für die Schadensregulierung nicht ersetzt verlangen.

AG Frankfurt/Main (32 C 5371/92 - 19) | Datum: 26.03.1993

Ebenso AG Cloppenburg und AG Bocholt ZfS 1992, 134. ZfS 1993, 278 [...]

1. Bei Erlöschen der Betriebserlaubnis ist § 26 Abs. 8 S. 2 ARB 88 auch auf den Eigentümer des Fahrzeugs anzuwenden. 2. Trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderung von Teilen des Fahrzeugs keine Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung bei unverschuldeter Unkenntnis des Versicherungsnehmer. 3. Hat der Versicherungsnehmer das Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums schlüssig vorgetragen, dann muß der VR substantiiert Umstände darlegen, die trotz unstreitigen Vortrags des Versicherungsnehmer dessen Verschulden begründen können.

AG Frankfurt/Main (32 C 2749/92 - 39) | Datum: 26.11.1992

ZfS 1993, 100 [...]

Befindet sich ein Schuldner in Verzug, kann der Geschädigte Zinsen als Schadensersatzforderung verlangen, die ihm durch nicht rechtzeitige Zahlung der Schadensersatzforderung als Kapitalertragszinsen entgangen sind.

AG Frankfurt/Main (31 C 1296/92 - 23) | Datum: 11.11.1992

ZfS 1993, 152 [...]

Derjenige Kraftfahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug den Fahrstreifen wechselt oder wendet, hat bei einem damit im Zusammenhang stehenden Unfall für die Verursachung und sein Verschulden sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften.

AG Frankfurt/Main (30 C 33228/92 - 95) | Datum: 01.04.1993

ZfS 1993, 294 [...]

Der Restwert eines verunfallten Fahrzeugs entspricht grundsätzlich dem Marktwert, der von einem Sachverständigen geschätzt werden kann. Vor der eigenen Verwertung des beschädigten Fahrzeugs ist der Geschädigte gehalten, dem gegnerischen Haftpflichtversicherung Gelegenheit zu geben, zu der Restwertschätzung des Sachverständigen Stellung zu nehmen.

AG Frankfurt/Main (31 C 2726/92) | Datum: 23.12.1992

r+s 1993, 144 [...]

Die Verwaltungsbehörde hat bei Einstellung des Verfahrens nach Erlaß des Bußgeldbescheides die Kosten zu tragen, wenn die Betroffene nach Zugang des Bußgeldbescheides die wesentlichen entlastenden Gesichtspunkte bezeichnet hat.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 136/89 - 2010) | Datum: 27.10.1989

DAR 1991, 277 [...]

Hat der Grundstückseigentumer den seine Einfahrt blockierenden Pkw abschleppen lassen, muß der Pkw-Halter die Abschleppkosten auch dann erstatten, wenn nicht er, sondern ein Dritter das Fahrzeug unerlaubt geparkt hatte.

AG Frankfurt/Main (30 C 1949/89 - 81) | Datum: 06.10.1989

zur Haftung des Fahrzeughalters für Abschleppkosten vgl. noch VGH München, NJW 1989, 245; BVerwG NJW 1990, 931 . - gegen Halter Straßenbauarbeiten behindernd geparkten Pkw's besteht i. d. R. kein zivilrechtl. [...]

1. Die formlose Absendung eines Anhörungsbogens beweist nicht, daß der Anhörungsbogen den Betroffenen erreicht hat und er vor Zugang des Bußgeldbescheides von dem gegen ihn eingeleiteten OWi-Verfahren Kenntnis hatte. 2. In einem solchen Fall ist das Vorbringen entlastender Umstände im Einspruchsschreiben gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig.

AG Frankfurt/Main (933 OWi 137/90) | Datum: 27.03.1990

ebenso AG Gießen (56 OWi 48/90) DAR 1991, 16 u. 36 = ZfS 1991, 72. DAR 1990, 474 ZfS 1991, 72 [...]

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