Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Frankfurt/Main Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Subsidiäre Belastung des Halters mit den Verfahrenskosten wegen eines Halt- oder Parkverstoßes: a. Zumutbare und angemessene Maßnahme zur Fahrermittlung ist nicht zwangsläufig identisch mit baldiger Absendung eines Anhörungsbogens; b. ausreichende Unterrichtung des Fahrzeugbenutzers vom Verstoß durch Anbringung eines schriftlichen Hinweises am Fahrzeug; c. für den Fall, daß der Fahrzeugbenutzer den Zettel nicht an den Halter weitergibt, muß sich dieser das Verhalten als in seinem Verantwortungsbereich liegend zurechnen lassen.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 99/89) | Datum: 14.06.1989

DRsp II(294)249a-c VerkMitt 1990, 48 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .