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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der sich öffnenden Tür eines Taxis

AG Frankfurt/Main (30 C 1288/01) | Datum: 05.09.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Halter sowie die Beklagte zu 2) als dessen gesetzlichen Haftpflichtversicherer auf hälftigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.3.2001 in F. in Anspruch. [...]

§ 13 Abs. 4 AKB n. F. ist weder überraschend noch mißverständlich oder auslegungsfähig und -bedürftig. Ein Verstoß gegen das AGBG ist nicht ersichtlich.

AG Frankfurt/Main (30 C 3137/95-20) | Datum: 25.03.1996

VersR 1997, 230 [...]

Nach § 13 V AKB hat der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung zu erstatten. Diesem Kostenumfang ist in jedem Fall der finanzielle Aufwand zuzurechnen, der für die Rückführung in den ursprünglichen Zustand des Fahrzeuges erbracht werden muß. Dabei hat der Versicherungsnehmer zwar einen möglichst günstigen Weg der Instandhaltung zu wählen (§ 7 I 2 AKB); er braucht aber keine Einschränkungen in der Wiederherstellung hinzunehmen. Ist das Kfz mit einer Einschlüssel-Anlage ausgestattet und wurde bei einem Einbruchversuch ein Schloß beschädigt, so gehören die Kosten für die Gleichschaltung sämtlicher Wagenschlösser zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand.

AG Frankfurt/Main (31 C 1407/96 - 23) | Datum: 02.09.1996

SP 1997, 175 [...]

§ 25a StVG bezieht sich nicht nur auf die Halt- oder Parkverstöße, die in der StVO geregelt sind, sondern auch auf diejenigen, die in anderen Ordnungen ihre Regelung gefunden haben (hier: Verstoß nach § 64b Abs. 2 Nr. 1 EBO).

AG Frankfurt/Main (Hö 9d OWi 5/94) | Datum: 10.05.1994

Hinweis: Anmerkung Rediger NZV 1995, 121 NZV 1995, 121 [...]

1. Grundsätzlich ist stets, insbesondere im Stadtverkehr, mit stehenden Hindernissen zu rechnen. Im Falle eines 'normalen' Fahrstreifenwechsels muß der Nachfolgende stets bedenken, daß ein Wechseln der Fahrspur gerade wegen eines Hindernisses erfolgen könnte. Er darf nicht auf eine freie Strecke vertrauen und muß seine Fahrweise entsprechend anpassen. 2. Das Abstellen eines Taxis in 'zweiter Reihe' zum Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen ist erlaubt, wenn sich in Anbetracht der Platzverhältnisse und des Verkehrsaufkommens ein Ausweichen des fließenden Verkehrs nicht als problematisch darstellen wird und dem Taxifahrer eine zumutbare Alternative nicht zur Verfügung steht.

AG Frankfurt/Main (31 C 3436/97 - 23) | Datum: 06.07.1998

SP 1998, 347 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund eines verbotswidrig im Ein- bzw. Ausfahrtbereich einer Tiefgarage geparkten Fahrzeugs

AG Frankfurt/Main (30 C 2549/97- 25) | Datum: 12.02.1998

ZfS 1998, 458 ZfS 1998, 458 [...]

Höhe der Vergütung eines zur Kfz-Schadensermittlung eingeschalteten Sachverständigen

AG Frankfurt/Main (30 C 2647/98-20) | Datum: 20.05.1999

Weitere Rechtsprechungsbeispiele zur Kfz-Sachverständigen-Vergütung: AG Bochum (Urteil - 42 C 42/2000 - 19.4.2000, DAR 2000, 365 ): 'Die Festsetzung des Honorars von 651,97 DM ist nicht [als] unbillig i.S. des § 315 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Höhe der Auslagenpauschale

AG Frankfurt/Main (29 C 1465/08) | Datum: 21.05.2009

DAR 2009, 468 [...]

Straßenverkehrsrecht: Unzulässiger Gebrauch eines Warnsignals;

AG Frankfurt/Main (32 C 3625/06) | Datum: 15.06.2007

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7 , 18 StVG , 823 Abs. 1 BGB als Schadenersatz und [...]

Erhält ein Geschädigter aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Ersatzteillieferanten einen Rabatt auf Ersatzteile, kann ihm dies der Schädiger nicht anspruchsmindernd entgegen halten. Es soll nicht zur Entlastung des Schädigers führen, wenn die konkrete wirtschaftliche Vermögenslage des Geschädigten von einer nachteiligen Veränderung nur Dank solcher Leistungen eines Dritten verschont geblieben ist, die im wirtschaftlichen Ergebnis nicht dem Schädiger zugute kommen sollen.

AG Frankfurt/Main (31 C 245/94 -15) | Datum: 04.08.1994

Wird dem Geschädigten im Zusammenhang mit der Vornahme von Reparaturleistungen, dem Kauf eines Ersatzfahrzeuges oder der Miete eines Ersatzwagens ein Nachlaß gewährt, ist es umstritten, ob der Schädiger sich auf diese [...]

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