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Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl

OLG Saarbrücken (5 U 58/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule

OLG Saarbrücken (4 U 352/07) | Datum: 08.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs

OLG Saarbrücken (4 U 395/08) | Datum: 21.04.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung einer anderen Autobahn wechselnden Lkw mit einem auf einer Autobahnauffahrt geradeaus weiter auf die Verteilerfahrbahn fahrenden Pkw

OLG Saarbrücken (4 U 166/08) | Datum: 29.07.2008

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

OLG Saarbrücken (4 U 627/07) | Datum: 22.07.2008

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

1. Setzen Unbekannte einen mit eingelegtem Vorwärtsgang und angezogener Handbremse an einem Hang geparkten Pkw von außen in Brand, Brand, wodurch ein Kurzschluß im Kabelstrang und dadurch ein Einspuren des Anlassers und ein Drehen des Schwungrads des Motors verursacht wird, so daß der brennende Pkw in Bewegung gerät, gegen eine Garage stößt und das Feuer auf die Garage übergreift, so ist der Schaden des Eigentümers der Garage beim Betrieb eines Kfz i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. 2. Die Haftung ist in diesem Fall nicht nach § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 StVG ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken (5 U 359/97-34) | Datum: 03.09.1997

OLGReport-Saarbrücken 1997, 301 VersR 1998, 972 [...]

Liegt eine Berührung zweier sich im Begegnungsverkehr entgegenkommender Fahrzeuge nicht vor und ist eines der Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten, genügt dies auch dann nicht für die Annahme der Unfallverursachung durch den Fahrer des anderen Fahrzeuges, wenn dieser Fahrer alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist. Erst wenn die Beteiligung des alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers am Unfall feststeht, stellt sich die Frage, ob sich der Unfall in einer Verkehrslage bzw. unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistem können.

OLG Saarbrücken (3 U 259/96-43) | Datum: 06.12.1996

OLGR 1998, 55 OLGReport-Saarbrücken 1998, 55 ZfS 1998, 287 [...]

1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann berechtigt, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse an der Erhaltung seines ihm vertrauten Fahrzeuges nachweisen kann. 2. Die Durchführung der Fahrzeugreparatur allein reicht noch nicht aus, das Integritätsinteresse zu bejahen, sie ist lediglich eine Mindestvoraussetzung für eine aufwendige Abrechnungsmethode. 3. Weitere Kriterien sind Art, Umfang und Güte der Instandsetzung. 4. Wird das reparierte Fahrzeug alsbald wieder verkauft oder in Zahlung gegeben, entfällt die Berechnung eines 'Integritätszuschlages'. Im gleichen Maße gilt dies für den Fall, wenn das Unfallfahrzeug zunächst stillgelegt und für längere Zeit nicht benutzt wird.

OLG Saarbrücken (3 U 752/97-39) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1346 OLGReport-Saarbrücken 1998, 361 SP 1998, 318 [...]

1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer hat das Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Er hat ferner den Beweis dafür zu erbringen, daß er Aufwendungen i. S. d. §§ 62, 63 VVG hatte und diese geboten waren. Der Versicherer hat dann Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung eines Diebstahls und damit auf die nur vorgetäuschte Zahlung eines Lösegeldes schließen lassen. 3. Einem Ersatzanspruch steht nicht entgegen, daß der Versicherer seine Zustimmung zur Zahlung des Lösegeldes nicht erteilt hat.

OLG Saarbrücken (5 U 501/97-50) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 773 NJW-RR 1998, 463 OLGReport-Saarbrücken 1998, 142 VersR 1998, 1499 ZfS 1998, 341 r+s 1999, 98 [...]

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