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Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

BGH (VI ZR 126/88) | Datum: 22.11.1988

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- [...]

Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 251/81) | Datum: 11.10.1983

Hinweis: Aussagen und Beispiele insbesondere zum Vorgehen bei der Rentenberechnung ferner unter ES Kfz-Schaden M-2/45, 46; Begriff, Posten und Einsatz der fixen Kosten1/2 insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/45. Eine [...]

Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten

BGH (VI ZR 67/81) | Datum: 22.03.1983

Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 28.9.1977, VersR 1979, 774. Hinweis: In den anschließenden Urteilsausführungen äußert sich der Senat wie es in einem weiteren Leitsatz heißt ,,zum Übergang der Ersatzforderung der Witwe [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen

BGH (III ZR 50/78) | Datum: 12.07.1979

Hinweis: In der oben angesprochenen Entscheidung aus dem Jahre 1961 (Urteil VI ZR 159/60 2.6.1961, in FamRZ 1961, 359 = MDR 1961, 843 = NJW 1961, 1573 = VersR 1961, 709) hatte der VI. BGH-Senat im Leitsatz betont: 'Die [...]

Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente

BGH (VI ZR 151/75) | Datum: 10.04.1979

So auch zu 1. BGH v. 14.4.1961, VersR 1961, 543 = VRS 20, 412; BGH v. 18.2.1964, VersR 1964, 597; BGH v. 1.3.1966, VersR 1966, 588. Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zur Anspruchsbemessung insbesondere unter ES [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und Mutter

BGH (VI ZR 201/81) | Datum: 08.02.1983

Hinweis: Die vorstehend angesprochene Frage der Mitberücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung im Rahmen der Ersatzkraft-Vergütung wurde kurz vorher vom VI. BGH-Zivilsenat wie folgt beantwortet [...]

Berücksichtigung von Zinsen bei der Bemessung der Schadensersatz-Unterhaltsrente einer Witwe

BGH (VI ZR 22/82) | Datum: 22.11.1983

Siehe auch Eckelmann, Nehls u. Schäfer, NJW 1984, 945: 'Dia Berechnung des Schadensersatzes bei Ausfall von Geldunterhalt nach Unfalltod des Ehemannes/Vaters.' Hinweis: Um Anspruchsbemessung für eine Witwe, in deren [...]

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