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Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung bei landwirtschaftlicher Nutzung der Zugmaschine

FG Baden-Württemberg (3 K 2172/09) | Datum: 22.10.2009

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche Einordnung - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

FG München (4 K 2665/05) | Datum: 31.05.2006

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

Auslegung des Begriffs 'Pkw' im KraftStG nach EU-Recht

FG München (4 V 3859/05) | Datum: 24.03.2006

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Nürnberg (VI 374/05) | Datum: 01.03.2006

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

FG Baden-Württemberg (8 V 9/06) | Datum: 13.04.2006

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

Schwerer Geländewagen 'Land Rover Defender' kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

FG Brandenburg (4 V 6/06) | Datum: 08.03.2006

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im versicherungsteuerrechtlichen Sinne

FG Bremen (2 K 186/05 (1)) | Datum: 14.12.2005

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3 , 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

FG Baden-Württemberg (8 V 4/06) | Datum: 14.03.2006

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

FG München (4 K 4336/05) | Datum: 12.07.2006

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]

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