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Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadenersatzanspruch aufgrund der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrags; Pflichtwidriges Unterlassen des Hinweises auf die Voraussetzungen für das Eingreifen des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs; Vertragliche Nebenpflichten des Steuerberaters

BGH (IX ZR 25/17) | Datum: 07.12.2017

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil

BGH (IV ZR 448/14) | Datum: 29.07.2015

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]

Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche Einstufung eines LKW's als PKW unter Berücksichtigung eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 58/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit dem 23. Oktober 2003 bis zum 24. April 2007 Halter eines am 13. Dezember 2002 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Ford Pick-Up. Das Fahrzeug wird [...]

Zeitpunkt des Abzugs einer AfaA

BFH (VI R 27/97) | Datum: 13.03.1998

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]

Kfz-Steuererhöhung für nicht schadstoffarme Kfz

BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

Kfz-Steuer bei Anhänger

BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999

BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

BFH (VII B 124/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Beiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung in Form eines steuerlich geförderten Basisrentenvertrags (sog. 'Rürup-Rente'); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Kündigung

BGH (IV ZR 402/14) | Datum: 11.11.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika

BGH (VIII ZR 247/18) | Datum: 16.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Zivilkammer - vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, [...]

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