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Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei subjektiver Klagehäufung

LG Aachen (6 S 122/09) | Datum: 23.11.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.545,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus 3.600,00 EUR für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 22.11.2007 und Zinsen in [...]

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette

LG Aachen (4 O 42/00) | Datum: 10.05.2000

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]

Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert

LG Aachen (6 S 5/02) | Datum: 29.08.2002

Ergänzend vgl. AG Bad Homburg (Urteil - 2 C 2357/01-15 - 14.3.2002, ZfS 2002, 528): Für die Bemessung des anzurechnenden Restwerts kann eine vom Geschädigten veranlasste sachverständige Schätzung zugrunde gelegt [...]

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

LG Aachen (5 S 40/03) | Datum: 11.04.2003

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120 ), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht

LG Aachen (4 O 144/99) | Datum: 01.12.1999

DRsp I(145)525d ZfS 2000, 288 [...]

1. Ist der Geschädigte zur Abrechnung auf Totalschadenbasis berechtigt, so entfällt ein Abzug wegen der mit dem beschädigten Kfz gefahrenen Kilometer. Es ist also zu zahlen: Neupreis abzüglich Restwert. 2. Dieser Anspruch kann auch fiktiv gefordert werden; d.h. auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug reparieren läßt, um es anschließend selbst weiter zu benutzen.

LG Aachen (6 S 135/88) | Datum: 24.11.1988

Vgl. 1. ZfS 1989, 46, LG Flensburg v. 03.05.1988 - 45 O 208/88 - Laufleistung: unwesentlich weniger als 1000 km, 2 Monate alt. Aus den Gründen: '...Über die Frage, ob bzw. wann ein Fahrzeug noch als 'Neufahrzeug' [...]

Wird auf einem Kundenparkplatz durch einen firmeneigenen Einkaufswagen ein Pkw beschädigt, besteht eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluß.

LG Aachen (5 S 177/88) | Datum: 04.11.1988

r+s 1989, 117 [...]

Der Geschädigte kann grundsätzlich die Restwerte auf Gutachtenbasis veräußern; es sei denn, der Haftpflichtversicherer unterbreitet rechtzeitig ein höheres Angebot.

LG Aachen (6 S 109/88) | Datum: 27.10.1988

ZfS 1989, 10 [...]

1. Wurde ein verunfalltes Kfz (Totalschaden) hälftig betrieblich und privat genutzt, so hat der geschädigte Halter keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz der auf einzelne Schadenpositionen entfallenden Mehrwertsteuer, weil er umsatzsteuerrechtlich im vollen Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 2. Zur Frage, ob durch den Totalschaden auf einer betriebsbezogenen Fahrt und dadurch bedingten Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ein ersatzfähiger einkommensteuerrechtlicher Schaden entsteht.

LG Aachen (5 S 207/88) | Datum: 21.10.1988

r+s 1988, 366 [...]

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