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Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Schädigers und der Halterin einer Straßenbahn

OLG Celle (14 U 179/07) | Datum: 11.06.2008

I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines geparkten PKW durch ein spielendes Kind

LG Lüneburg (4 S 237/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 742 FamRZ 1997, 742 NJW-RR 1998, 97 NJW-RR 1998, 97 VersR 1999, 102 VersR 1999, 102 [...]

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