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Gericht: OLG Köln Fundstelle: zfs

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1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur der angestrebte Erfolg nicht erreicht wird, sondern zusätzlich eine dauerhafte Dranginkontinenz (ständiger unwillkürlicher Harnverlust mit gehäuft auftretendem Harndrang ausgelöst wird. 2. Bei die Lebensführung schwer beeinträchtigenden Folgen wie der vorbeschriebenen dauerhaften Dranginkontinenz besteht die Aufklärungspflicht auch, wenn das Risiko statistisch sehr gering ist und möglicherweise unter 1 Promille liegt. 3. 28000 DM [14000 EUR] Schmerzensgeld für 54jährige Klägerin wegen kombinierter Stress- und Dranginkontinenz und Operationsfolgen in Form von Bauchfellentzündung und Reoperation nach der zu 1. beschriebenen Operation.

OLG Köln (27 U 178/89) | Datum: 18.03.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/86 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) und 2) [...]

18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]

Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung

OLG Köln (9 U 73/03) | Datum: 25.11.2003

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 332,00 EURO bzw. 153,00 EURO. Das Fahrzeug hatte sie im Februar 2001 bei der Fa. K in T [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel

OLG Köln (9 U 128/02) | Datum: 18.03.2003

I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]

Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

OLG Köln (Ss 410/03 (B)) | Datum: 21.10.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlichts

OLG Köln (9 U 19/03) | Datum: 02.09.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben des Sohnes

OLG Köln (9 U 60/04) | Datum: 18.01.2005

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]

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