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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: NJW-RR

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Wandelung beim Neuwagenkauf

OLG Braunschweig (2 U 56/98) | Datum: 06.08.1998

Ebenso LG Augsburg (Urteil - 3 O 761/97 - 10.2.1998, DAR 1998, 476 ), ferner LG Bonn (Urteil - 2 S 88/97 - 21.10.1997, NZV 1998, 161), das ausdrücklich auch 'Fahrzeuge der gehobenen Klasse' einbezieht. Abweichend für [...]

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Braunschweig (11 U 94/18) | Datum: 28.12.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]

Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung Überprüfung von Heuballen auf ihren Feuchtegehalt vor Einlagerung

OLG Braunschweig (11 U 68/19) | Datum: 29.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger, Inhaber eines [...]

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Braunschweig (3 U 62/14) | Datum: 02.12.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versicherer

OLG Braunschweig (11 U 150/18) | Datum: 27.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

Auch wenn die Prüf- und Gutachtertätigkeit eines anerkannten Sachverständigen für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als hoheitliche Tätigkeit aufgefaßt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der hoheitliche Bereich i. S. des § 829 BGB i. V. mit Art. 34 GG betroffen ist, sobald der Halter eines Kraftfahrzeugs das Gelände des TÜV betritt, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

OLG Braunschweig (3 U 135/89) | Datum: 10.01.1990

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]

Zur Arzthaftung eines Psychologen nach Suizid seines Patienten: Erkennbarkeit der Suizidgefahr - Unterlassene Erstellung eines Suizidbogens

OLG Braunschweig (1 U 2/08) | Datum: 11.02.2008

Die Kläger sind die Witwe und die minderjährigen Kinder des nach Suizid verstorbenen Herrn X. . Der Beklagte praktiziert als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Y. . Die Kläger machen wegen eines behaupteten [...]

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