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Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Sorgfaltsanforderungen an den (Auto-)Rennfahrer zur Vermeidung von Gefahren für Zuschauer, insbesondere bei Rennen auf Straßen.

BGH (VI ZR 300/89) | Datum: 04.12.1990

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405 ; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: [...]

'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung: d. gebotene fallbezogene Betrachtung; e. erforderlicher Vollbeweis; f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall.

BGH (IV ZR 231/89) | Datum: 10.10.1990

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990

I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]

Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

BGH (I ZR 56/90) | Datum: 06.06.1991

Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]

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