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Gericht: KG Fundstelle: OLGR

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

1. Der Gebrauchtwagenverkäufer hat den Käufer auch ungefragt und vollständig über Mängel aufzuklären, die ihm bekannt sind. 2. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer nur auf einen Teil der Schäden hinweist oder deren Umfang bagatellisiert.

KG (7 U 276/93) | Datum: 09.03.1993

Zu 1) ebenso OLG Karlsruhe (9 U 143/90) ZfS 1992, 198 = DAR 1992, 151 ; für Hinweispflicht des Händlers auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens auch OLG Hamm DAR 1983, 355 ; jedenfalls aber Verpflichtung [...]

1) Fragt der Käufer ausdrücklich danach, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer verpflichtet, Beschädigungen des Gebrauchtwagens auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich um etwaige Blechschäden ohne weitere nachteilige Folgen gehandelt hat. 2) Da auch heute in weiten Kreisen von Autofahrern Wert auf ein möglichst unversehrtes Fahrzeug gelegt wird, wirkt sich die möglicherweise veränderte Einstellung gegenüber dem Auto nicht dahin aus, daß es dem Ermessen des Verkäufers überlassen bleibt, einen etwaigen Vorschaden als unerheblich zu bewerten und von der Offenbarungspflicht auszunehmen.

KG (7 U 4781/92) | Datum: 24.11.1992

OLGR 1993, 1 ZfS 1993, 267 [...]

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