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»Die Betriebserelaubnis und damit die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr erlöschen, wenn die Augen eines auf der Hutablage eines Pkw befestigten 'Plüsch-Grillas' mit Leuchtdioden versehen und diese mit den Bremsleuchten so gekoppelt werden, daß sie beim Betätigen der Fußbremse zugleich mit den Bremslichtern aufleuchten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I) | Datum: 30.10.1992

NZV 1993, 244 (Ls) VRS 84, 356 [...]

»Der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 26 Abs.1 StVO erfordert nicht, daß der den Überweg überquerende Fußgänger durch das Verhalten des Kraftfahrzeugführers erschreckt, verwirrt oder gar gefährdet wird. Es genügt, daß er durch das herannahemde Fahrzeug irgendwie in seinem Verhalten beeinflußt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/92 - (OWi) 148/92 I) | Datum: 10.11.1992

DRsp II(286)252c NZV 1993, 320 (Ls) [...]

»Ein Lastzug ist nicht verkehrssicher, wenn er mit einem Anhänger mittels einer so deformierten Zuggabel verbunden ist, daß der Anhänger nicht in einer Flucht mit dem Motorfahrzeug geführt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 308/92 - (OWi) 129/92 I) | Datum: 10.09.1992

NZV 1993, 121 (Ls) VRS 84, 238 [...]

»Wendet sich der Betroffene lediglich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Meßmethode (Abstandsmessung), so verstößt die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Betroffene ca. 450 km vom Gerichtsort entfernt wohnt und als Ahndung nur die Regelgeldbuße (DM 100,-) in Betracht kommt.«

BayObLG (2 ObOWi 197/93) | Datum: 24.06.1993

Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1992 ist gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt worden. Im Rahmen des [...]

»Im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG hängt die Anordnung des (Regel-)Fahrverbots nicht von der Feststellung einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung ab. Daß der Betroffene nicht vorbelastet ist und sein Blutalkoholgehalt den Grenzwert von 0,8 o/oo nur geringfügig überschritten hat (hier: um 0,02 o/oo), rechtfertigt es nicht, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen. Dasselbe gilt für den Umstand einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer (hier: 13 1/2 Monate).«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/93 - (OWi) 80/93 I) | Datum: 17.06.1993

DAR 1993, 167 DAR 1993, 479 NZV 1993, 489 (Ls) VRS 85, 454 [...]

Im Falle des Taxiunternehmens gehört auch der Taxifahrer zu den 'im Geschäftsbetrieb tätigen Personen', die die Genehmigungsbehörde nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 PBefG neben dem Unternehmer zur Auskunftserteilung und zur Hilfeleistung bei der Überprüfung des Betriebes heranziehen kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 23/92 - (OWi) 18/92 I) | Datum: 27.01.1992

NZV 1992, 252 (Ls) [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

»1. Verhängt der Tatrichter wegen zweier Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von je 200 DM, bleibt aber wegen der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen offen, ob die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne bilden, so ist von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG auszugehen. 2. Wählt ein Fahrgast an einem Taxistand in München ein Taxi aus, das nicht in vorderster Reihe steht, so darf der Taxifahrer die Beförderung nicht mit dem Hinweis verweigern, die vor ihm stehenden Taxis hätten Vorrang. Ein Irrtum über die Wahlausübung des Fahrgastes stellt einen Tatbestandsirrtum dar. 3. Die Verweigerung der Aushändigung des Führerscheins bzw. Führerscheins zur Fahrgastbeförderung kann bußgeldrechtlich nur gemäß § 24 StVG, § 69 Abs. 1 Nr. 5 a und d, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 Satz 2 StVZO, nicht aber gemäß § 61 Nr. 3 lit. b, § 17 Abs. 6 oder § 61 Abs. 1 Nr. 3 a, § 54 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG geahndet werden.«

BayObLG (3 ObOWi 4/94) | Datum: 28.01.1994

Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]

1. Macht der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, entbindet ihn dies nicht von der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO. 2. Zur vollständigen Darlegung einer auf die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gestützten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gehört der Vortrag, daß der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung erfolglos einen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag gestellt hat.

KG (2 Ss 98/92 - 3 Ws (B) 192/92) | Datum: 17.08.1992

NZV 1993, 44 (Ls) VRS 83, 428 [...]

»Der Abtransport von menschlichen Fäkalien aus Baustellentoiletten darf nur in Blechgefäßen, nicht in Kunststoffbehältern erfolgen. Die Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung gilt insoweit nicht.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 198/90) | Datum: 10.06.1991

NZV 1992, 165 NZV 1992, 165 (Ls) [...]

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