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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NZV(Ls)

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»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nicht schon das Bereithalten einer Taxe ohne die zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach § 47 PBefG erforderliche Genehmigung, sondern nur die tatsächliche Beförderung von Personen ohne diese Genehmigung, nachdem der Kraftwagen zur Personenbeförderung bereitgehalten worden war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 52/94) | Datum: 20.06.1994

NZV 1994, 490 (Ls) [...]

»Bei einem nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV festgesetzten Fahrverbot bedarf es des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße (vgl. BGH NZV 1992, 286 - NJW 1992, 1397) nicht, wenn die Begründung des Amtsgerichts im übrigen mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck bringt, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg einer entsprechenden Einwirkung auf den Betroffenen durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 378/94) | Datum: 03.05.1994

NZV 1995, 83 NZV 1995, 83 (Ls) VRS 88, 301 [...]

»Mit der Formulierung 'Gesichtspunkte für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots seien nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund der beruflichen Situation des Betroffenen' kommt nicht - was erforderlich ist - eindeutig zum Ausdruck, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit, trotz Annahme eines Regelfalls unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewußt war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1307/97) | Datum: 20.11.1997

MDR 1998, 404 NStZ-RR 1998, 188 NZV 1998, 293 NZV 1998, 296 (Ls) VRS 95, 52 [...]

»1. Befinden sich das Ortseingangsschild und das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende (Zonen-)Zeichen 274.1 jeweils nur einmal auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander, lässt sich ein sog. Augenblicksversagen im Sinn der Rechtsprechung des BGH in der Regel nur schwerlich widerlegen. 2. Wird der Betroffene (Außendienstmitarbeiter einer Kosmetikfirma mit einer jährlichen Fahrleistung von 50000 km) wegen der Auswirkungen des Fahrverbots darauf verwiesen, er könne dieses in seinen Jahresurlaub verlegen, wird das in der Regel ausreichen, wenn feststeht, dass der Betroffene tatsächlich über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 a StVG auch 'an einem Stück' abwickeln kann.«

OLG Hamm (2 Ss (OWi) 386/99) | Datum: 30.04.1999

MDR 1999, 1064 NStZ-RR 1999, 313 NZV 2000, 96 (Ls) [...]

»Das Anbringen von Plakatträgern mit einem der privaten gewerblichen Werbung dienenden Plakat im Bereich einer öffentlichen städtischen Straße stellt i.d.R. eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung dar. Es liegt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß auch der sogenannte kommunikative Verkehr vom Widmungsinhalt einer Straße mit umfaßt sein kann, nicht mehr innerhalb des Gemeingebrauch an der Straße.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 31/90) | Datum: 16.08.1990

NJW 1991, 1073 NZV 1991, 282 (Ls) [...]

»Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Fahrtrichtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebende Lichtzeichen Lichtzeichen i.S. von § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, maßgeblich oder dasjenige Lichtzeichen, das für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt? (gegen BayObLG, VRS 35, 388 und OLG Köln, VRS 56, 472).«

OLG Hamm (2 Ss OWi 821/96) | Datum: 04.10.1996

NZV 1997, 86 (Ls) VRS 93, 210 VerkMitt 1997, 29 [...]

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