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Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

»1. Bei Fahrten, die den Bestimmungen des AETR unterliegen, ist der Unternehmer auch dann nicht verpflichtet, dem Fahrer eine Bestätigung über arbeitsfreie Tage im Sinne von § 4 Abs. 1 FPersV auszustellen, wenn gemäß Art. 12 a AETR an Stelle des persönlichen Kontrollbuchs ein EG-Kontrollgerät verwendet wird. 2. Händigt der Unternehmer dem Fahrer unterschriebene Blankoformulare für die Bestätigung über arbeitsfreie Tage aus, ist der objektive Tatbestand des § 8 Nr. 2 a FPersV i.V.m. § 4 FPersV und § 7 Abs. 1 Nr. 1 FPersG erst erfüllt, wenn der Fahrer unrichtige Eintragungen vornimmt. 3. Die Aushändigung von Blankobestätigungen für arbeitsfreie Tage ist unzulässig, erfüllt aber nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (3 ObOWi 109/93) | Datum: 27.12.1993

Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]

»Nach einer Reifenpanne darf ein Reservereifen, der nicht das vorgeschriebene Mindestprofil aufweist, verwendet werden, um das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen.«

BayObLG (1 ObOWi 340/87) | Datum: 18.02.1988

NZV 1988, 154 (Ls) VRS 75, 133 [...]

»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können, so legt er im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG eine Anpflanzung auch dann an, wenn er selbst diese Anpflanzung nicht vorgenommen hat. 2. Das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Hineinwachsenlassen von Anpflanzungen in den Straßenbereich stellt eine Dauerordnungswidrigkeit dar.«

BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

»Wendet sich der Betroffene lediglich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Meßmethode (Abstandsmessung), so verstößt die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Betroffene ca. 450 km vom Gerichtsort entfernt wohnt und als Ahndung nur die Regelgeldbuße (DM 100,-) in Betracht kommt.«

BayObLG (2 ObOWi 197/93) | Datum: 24.06.1993

Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1992 ist gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt worden. Im Rahmen des [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

»1. Verhängt der Tatrichter wegen zweier Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von je 200 DM, bleibt aber wegen der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen offen, ob die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne bilden, so ist von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG auszugehen. 2. Wählt ein Fahrgast an einem Taxistand in München ein Taxi aus, das nicht in vorderster Reihe steht, so darf der Taxifahrer die Beförderung nicht mit dem Hinweis verweigern, die vor ihm stehenden Taxis hätten Vorrang. Ein Irrtum über die Wahlausübung des Fahrgastes stellt einen Tatbestandsirrtum dar. 3. Die Verweigerung der Aushändigung des Führerscheins bzw. Führerscheins zur Fahrgastbeförderung kann bußgeldrechtlich nur gemäß § 24 StVG, § 69 Abs. 1 Nr. 5 a und d, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 Satz 2 StVZO, nicht aber gemäß § 61 Nr. 3 lit. b, § 17 Abs. 6 oder § 61 Abs. 1 Nr. 3 a, § 54 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG geahndet werden.«

BayObLG (3 ObOWi 4/94) | Datum: 28.01.1994

Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]

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