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Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung und einvernehmlicher Erklärung der Erledigung der Hauptsache

FG Sachsen (3 Ko 635/09) | Datum: 27.04.2009

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]

Auslegung eines 'eilbedürftigen Antrags' als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters auf Erlass der Kfz-Steuer

FG Sachsen-Anhalt (2 V 936/08) | Datum: 23.07.2008

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland (vorläufig) nicht möglich

FG Hamburg (1 V 289/09) | Datum: 16.03.2010

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]

»Die Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines Doppelnamens ist formwirksam, wenn diese Unterzeichnung sich deutlich von einer Paraphe unterscheidet und sicher ist, daß die Unterschrift von dem betreffenden Prozeßbeteiligten stammt.«

BFH (III R 36/90) | Datum: 20.09.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1987), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrte. [...]

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

BFH (III B 110/91) | Datum: 20.05.1992

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]

»Wird der angefochtene Steuerbescheid während des Revisionsverfahrens aus nicht im Streit befindlichen Gründen geändert, kann ein nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG vertretener Revisionsbeklagter den Antrag nach § 68 FGO persönlich stellen. Die Bestellung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ist hierfür nicht erforderlich.«

BFH (X R 120/90) | Datum: 17.07.1991

Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]

Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

BFH (VII B 171/05) | Datum: 21.02.2006

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften VW-Transporters, der neben dem Fahrersitz nur noch über zwei weitere Sitzplätze verfügt. Im rückwärtigen Teil [...]

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