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Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 06.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 12.10.2017

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

OLG Köln (11 U 16/17) | Datum: 26.07.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

OLG Köln (27 UF 56/18) | Datum: 04.06.2018

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des angemessenen Lebensbedarfs i.S. von § 1578b Abs. 1 BGB

OLG Köln (10 UF 141/15) | Datum: 09.02.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

OLG Köln (10 UF 66/17) | Datum: 09.07.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im Hinblick auf die Klärung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die Ausländerbehörde

OLG Köln (21 Wx 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]

Die Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen entgangenen Unterhalts nach dem Verkehrsunfalltod seiner Eltern sind in Anlehnung an die Richtsätze der sog. Düsseldorfer Tabelle (MDR 1973, 227 - Stand: 1.1.1973), der Kölner Tabelle (JMBINW 1973, 117 - Stand: 1.10.1972) und deren Fortschreibungen sowie unter Beachtung der Berliner Tabelle (DAVorm 1977, 82) festzusetzen.

OLG Köln (13 U 215/73) | Datum: 26.04.1978

VersR 1978, 972 [...]

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