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Rechtsgebiet: Steuerrecht

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Erhöhung der KraftSt

BFH (VII B 365/03) | Datum: 06.04.2004

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

BFH (VII R 30/03) | Datum: 30.03.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

FG Niedersachsen (14 K 20/00) | Datum: 15.08.2002

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

FG Niedersachsen (14 K 170/01) | Datum: 25.05.2002

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den Insolvenzschuldner

FG Niedersachsen (14 V 103/03) | Datum: 09.09.2003

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

BFH (VI B 43/04) | Datum: 26.04.2004

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb, § 8 Nr. 2 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

FG München (4 K 4206/03) | Datum: 10.03.2004

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und Glauben; Kraftfahrzeugsteuer

FG Brandenburg (4 K 3138/00) | Datum: 09.09.2003

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

FG Münster (13 K 1066/02 Kfz) | Datum: 28.04.2003

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

»1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören. 2. Eine eigenschöpferische Leistung liegt in der Regel nicht vor, wenn sich die Tätigkeit des Künstlers darauf beschränkt, die Rolle eines Produktbenutzers zu sprechen oder zu spielen sowie lediglich den Gegenstand seiner Werbung anzupreisen. 3. Einnahmen aus der Verwertung von Fotografien, die Künstler zu Werbezwecken Dritter von sich aufnehmen lassen, sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. 4. Entschädigungen für die widerrechtliche Verwertung derartiger Fotografien i.S. des § 22 KunstUrhG sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen, wenn die Verwertung der Fotografien im übrigen zu den typischen betrieblichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gehört.«

BFH (IV R 33/90) | Datum: 11.07.1991

I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]

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