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BGH (III ZR 77/90) | Datum: 21.03.1991
Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]
BGH (III ZR 75/75) | Datum: 21.10.1976
So auch BGH v. 29.06.1978, NJW 1978, 2100; BGH v. 09.10.1975, VersR 1976, 247 = DAR 1976, 98 = VRS 50, 246 bei Zusammenarbeit der Bank mit einer Unfallhilfegesellschaft. Siehe auch Ikinger, VersR 1976, 906: [...]
OLG Hamm (32 U 126/90) | Datum: 10.07.1991
a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]
OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]
BGH (VI ZR 1/66) | Datum: 09.06.1967
Die Ehefrau des Beklagten, Frau Gertrud K., fuhr am 23. November 1961 gegen 14.45 Uhr mit dem Personenkraftwagen ihres Mannes (Volkswagen) auf der Autobahn von F. kommend in Richtung K. Bei km 645 auf der Gemarkung Ö. [...]
BGH (VI ZR 77/72) | Datum: 19.06.1973
Der Erstbeklagte befuhr am 28. Mai 1969 gegen 9.00 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw in B.S. außerhalb geschlossener Ortschaft die B.-Straße aus Richtung S. kommend in Richtung H. Die [...]
BGH (VIII ZR 329/03) | Datum: 02.06.2004
Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]
OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004
I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]
OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004
Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]