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Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der Arbeitsaufnahme Klage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei verweigerter Herausgabe der Mobilfunknummer

LAG Thüringen (6 Sa 442/17) | Datum: 16.05.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf Brückenteilzeit Keine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere Teilzeitansprüche Zulässigkeit einer rückwirkenden Antragsstellung Unbeachtlichkeit der Verspätung eines Antrags auf Brückenteilzeit Dreistufige Prüfung entgegenstehender betrieblicher Interessen

LAG Düsseldorf (12 Sa 450/20) | Datum: 28.10.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

LAG Köln (4 Sa 389/23) | Datum: 23.01.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 418/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und Einzelhandel Klage auf Gutschrift von Arbeitszeit bei objektiv unmöglichem Arztbesuch außerhalb der Arbeitszeit

LAG Niedersachsen (7 Sa 256/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners einer Unternehmensberatung

LAG Köln (7 Sa 292/17) | Datum: 18.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 0 3.02.2017 in Sachen 17 Ca 8143/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

Geltung eines hauseigenen „Zukunftstarifvertrages“ bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf „die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels .. in ihrer jeweils gültigen Fassung“

LAG Hamburg (2 Sa 85/17) | Datum: 18.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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