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Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung 'Versandkosten Wucher!!' als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte wertende Meinungsäußerung; Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay im Verhältnis zwischen den Parteien eines über die Plattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 319/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

Irreführung des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung eigenständiger Vergütung eines agenturgebundenen Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]

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