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BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988
Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]
VGH Bayern (2 CS 95.2192) | Datum: 19.12.1996
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung einer dem Beigeladenen zu 2 durch das Landratsamt G vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der baulichen Nutzung von einer [...]
BVerwG (4 A 12.99) | Datum: 11.01.2001
I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]
BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]
BVerwG (4 A 46.99) | Datum: 23.11.2001
I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]
BGH (X ZR 43/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger hatte aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit F. B. dessen durch einen Unfall beschädigten Pkw zu reparieren, behindertengerecht auszustatten und zu lackieren. Bestimmte Reparaturarbeiten, u.a. das [...]
AG Frankenthal (3a C 158/13) | Datum: 15.10.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt [...]
LG Tübingen (5 O 155/14) | Datum: 27.10.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.056,55 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.12.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten [...]
BVerwG (9 PKH 2.08) | Datum: 09.10.2008
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren BVerwG 9 A 7.08 nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. [...]
BGH (VII ZR 215/93) | Datum: 01.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]