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Zustellung des Urteils an die Verteidiger bei Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich Laufs der Revisionsbegründungsfrist

BGH (5 StR 439/20) | Datum: 24.11.2020

Die Urteilszustellungen vom 23. und 26. April 2020 an die Verteidiger der Angeklagten sind unwirksam. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Revisionsbegründungsfristen des § 345 Abs. 1 [...]

Verursachen eines 'Beinahe-Unfalls' durch das Durchtrennen der Bremsschläuche im Zustand der Schuldunfähigkeit als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter

BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]

Notwendiges sicheres Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB beim Tatbestandsmerkmal des Rausches; Möglichkeit einer Wahlfeststellung zwischen den Straftatbeständen nach § 316 StGB und § 323a StGB

BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018

Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]

Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB

BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit

BGH (4 StR 427/17) | Datum: 23.11.2017

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§ 69 , 69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung [...]

Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]

Belegen des bedingten Vorsatzes des Täters bzgl. der von ihm verursachten konkreten Gefahr i.R.d. vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 560/19) | Datum: 19.12.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2019 wird a) der Schuldspruch in dem Fall II. 2 Buchst. c der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der [...]

Zuordnung zu den jeweiligen Straftatbeständen bei einer Vielzahl von festgestellten Verkehrsverstößen aufgrund einer Fluchtfahrt und Verfolgungsfahrt; Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten aufgrund einer organischen Persönlichkeitsstörung

BGH (4 StR 390/20) | Datum: 17.11.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. A. 2., 3.c), 4.c) 1. bis 4. sowie 4.c) 7. und [...]

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