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Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

BGH (II ZR 355/00) | Datum: 18.02.2002

Der Kläger und D. L. waren je zur Hälfte Gesellschafter der 'B. Dr. Bu. & L. GbR, der 'Ba.- und U. Institut Dipl.-Ing. L. und Dr. Bu. GbR' sowie der beklagten GmbH. Aufgrund einer in drei Verträgen vom 20. November [...]

Anteil an Bewertungsreserven von Rückstellungen nach Ablauf einer Versicherung Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Keine Gleichstellung mit einer Dividendenausschüttung

OLG Stuttgart (7 U 12/18) | Datum: 14.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes Unterbliebene Verhinderung einer Eigentumsumschreibung Belastung mit langfristigen Mietzinsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 73/12) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]

Anspruch auf Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Ablehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit (vorliegend verneint) Keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern Haftung von Vorständen gegenüber geschädigten Kapitalanlegern

OLG Karlsruhe (12 U 285/21) | Datum: 07.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach der kurzen Verjährungsfrist wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots

OLG Brandenburg (7 U 36/21) | Datum: 17.01.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen i.R.v. Kapitalanlagegeschäften; Ausschluss der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen

OLG Düsseldorf (4 U 282/21) | Datum: 15.08.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch [...]

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden Eingriffs

BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

BFH (III R 5/22) | Datum: 23.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede

BGH (IX ZR 247/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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