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Gericht: OVG Sachsen Fundstelle: VRS

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Berücksichtigung von nicht gelöschten und abgelaufenen Eintragungen im FER bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes; Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen (3 B 274/17) | Datum: 29.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. August 2017 - 6 L 775/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Beurteilung der Rechtsverhältnisse an Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht; Benutzung öffentlicher Straßen durch kreuzende Schienenwege; Duldung der Änderung der Kreuzungsanlage; Erstreckung der Duldungspflicht auf den erforderlichen Duldungsbereich zur einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses; Duldungspflicht unter dem Vorbehalt der gegenseitigen Rücksichtnahme

OVG Sachsen (3 A 432/17) | Datum: 30.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.Oktober 2016 - 1 K 1631/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines 'Mengenrabatts' aus Billigkeitsgründen beim Streitwert

OVG Sachsen (6 B 64/23) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Hinreichend verlässlicher Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Gerichtliche Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit

OVG Sachsen (3 A 385/15) | Datum: 27.10.2016

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2015 - 1 K 2105/14 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Emessen bei der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Falle des Fahrens mit einem PKW unter Crystal Meth-Einfluss

OVG Sachsen (6 A 83/21) | Datum: 06.06.2023

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Januar 2020 - 1 K 999/20 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens nach der Einnahme von Amphetamin

OVG Sachsen (6 A 1/21) | Datum: 26.07.2023

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. November 2020 - 2 K 1136/20 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalt

OVG Sachsen (6 B 221/22) | Datum: 14.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... B......, L......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]

Anordnung des Zusatzzeichens 'Anlieger frei' durch die Straßenverkehrsbehörde als Anspruch eines Anliegers zum Erreichen der Grundstücke mit Kfz; Beschränkung der Begehbarkeit des Gehwegs nur für Anlieger bzgl. Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg

OVG Sachsen (6 A 258/21) | Datum: 06.09.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. März 2021 - 6 K 2071/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

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