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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: ZfS

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1. Werden im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen neue Beweismittel herangezogen und verwertet, etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, oder Urkunden, von denen der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich die Verteidigung daher nicht einrichten konnte, so liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor. 2. Eine Tachografenscheibe kann nur verwertet werden, wenn sie in prozeßordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3. Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungs- und Sichtverhältnisse zu treffen.

OLG Bremen (Ss (Z) 83/97) | Datum: 20.04.1998

ZfS 1998, 355 [...]

Die in einem Verkehrshaftungsversicherungsvertrag dem führenden Versicherer von den Mitversicherern eingeräumte Ermächtigung, 'alle Rechtsstreitigkeiten auch bezüglich ihrer Anteile als Kläger oder Beklagter zu führen', begründet die Passivlegitimation des Führungsversicherers in einem Deckungsprozeß auch hinsichtlich der Beteiligungsquoten der Mitversicherer.

OLG Bremen (2 U 104/93) | Datum: 13.01.1994

VersR 1994, 709 ZfS 1994, 448 [...]

Wird das versicherte Kfz, dessen Entwendung vom Versicherungsnehmer behauptet wird, in verbranntem Zustand aufgefunden, so kann die Beweislage für die Inbrandsetzung des Fahrzeugs, solange nicht bewiesen ist, daß es sich überhaupt in der Hand eines Unbefugten befunden hat, nicht anders beurteilt werden als diejenige für den Versicherungsfall der Entwendung.

OLG Bremen (4 U 129/83) | Datum: 20.01.1984

Vgl. hierzu BGH: v. 02.03.1977, VersR 1977, 368; v. 16.05.1979, VersR 1979, 805; v. 28.11.1979, VersR 1980, 229 = ZfS 1980, 151 = VRS 58, 173 ; v. 31.10.1984, VersR 1985, 78 = ZfS 1985, 88; v. 19.12.1984, VersR 1985, [...]

1. Zur Annahme eines Rotlichtverstoßes an einer Wechsellichtzeichenanlage bedarf es grundsätzlich nicht der exakten Feststellung, wie weit der Betroffene beim Wechsel von 'Gelb' auf 'Rot' von der Haltelinie entfernt war, sofern er sich in diesem Zeitpunkt noch vor der Haltelinie befand. 2. Überfährt der Betroffene an einer Lichtzeichenanlage, an der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt ist und die eine Gelbphase von 3 Sek. aufweist, die Haltelinie bei Rotlicht, so ist für die Annahme eines schuldhaften Rotlichtverstoßes die Feststellung der vom Betroffenen tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit i. d. R. nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Betroffenen nachteilige Schlüsse gezogen werden sollen.

OLG Bremen (Ss (Z) 6/90) | Datum: 13.02.1990

Eichpflicht bei automatischer Rotlichtüberwachungsanlage: AG Wetzlar (4 OWi 6 Js 2688.1/89), VersR 1990, 294. NZV 1990, 482 ZfS 1991, 79 [...]

1. Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, daß die Angaben eines Zeugen - bei gleicher Beweislast im übrigen - grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. 2. Sind in einem Bußgeldverfahren die sich ausschließenden Angaben des anzeigeerstattenden einzigen Zeugen und des Betroffenen in gleicher Weise plausibel, schlüssig und nach der Lebenserfahrung vorstellbar, so widerspricht es den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter der Darstellung des Zeugen deshalb allein folgt, weil dieser der Wahrheitspflicht unterliegt.

OLG Bremen (Ss (Z) 96/89) | Datum: 25.01.1990

NJW 1991, 508 NZV 1991, 41 ZfS 1991, 70 [...]

1. Der Geschädigte genügt grundsätzlich der Vorlagepflicht von Belegen, wenn er Kopien einreicht. 2. Verweigert der KH-Versicherer deshalb eine außergerichtliche Regulierung und erkennt er erst nach Vorlage der Originalbelege im Prozeß an, kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

OLG Bremen (3 W 29/90) | Datum: 17.05.1990

zum Ort und zu den Kosten der Vorlegung nach § 811 BGB vgl. OLG München, GRUR 1987, 33. NJW-RR 1990, 1181 NZV 1990, 475 ZfS 1990, 230 [...]

Der Betreiber einer Selbsthilfewerkstatt für Kfz-Reparaturen schafft eine besondere Gefahrenlage für Dritte, wenn er Schweißarbeiten an Kfz ermöglicht. Der sich hieraus ergebenden Verkehrssicherungspflicht genügt er nicht schon dadurch, daß er dem Kunden, auch wenn ihm dieser als ausgebildeter Schweißer bekannt ist, Abklemmvorrichtungen für die Kraftstoffleitung zur Verfügung stellt.

OLG Bremen (2 U 103/91) | Datum: 11.06.1992

Der BGH hat mit Beschluß vom 19.01.1993 - VI ZR 180/92 - die Revision nicht angenommen. ZfS 1993, 297 r+s 1993, 255 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn einscherendes Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 31/95) | Datum: 28.11.1995

OLGR 1996, 85 OLGReport-Bremen 1996, 85 VersR 1997, 253 ZfS 1996, 252 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Bremen (3 U 69/96) | Datum: 11.02.1997

Die Gründe sind auszugsweise - zu § 2 StVO - unter DRsp II (286) 286 b wiedergegeben. DAR 1997, 272 DRsp I(123)434b DRsp II (286) 286 b DRsp II(286)286b NVwZ 1997, 1247 OLGR Bremen 1997, 82 OLGReport-Bremen 1997, 82 SP [...]

Vorsätzliche Falschangaben des Versicherungsnehmers zu der in der Schadenanzeige vom Versicherer gestellten Formularfrage nach den Umständen des Fahrzeugerwerbs (Kauf statt Geschenk) führen auch unter Zugrundelegung der Relevanzrechtsprechung zur Leistungsfreiheit des Versicherer.

OLG Bremen (3 U 6/98) | Datum: 16.06.1998

MDR 1999, 224 OLGReport-Bremen 1998, 389 VersR 1999, 1142 ZfS 1999, 270 [...]

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