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Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG, Objektiver Tatbestand und innere Tatseite, Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots, Zwischenzeitliche Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006

Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

OLG Bremen (Ss (B) 19/01) | Datum: 19.09.2001

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

OLG Bremen (3 U 19/10) | Datum: 09.05.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 ( 6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

OLG Bremen (2 SsBs 82/11) | Datum: 15.11.2012

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 09.08.2011 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]

Wer eine durch einen Richtungspfeil gekennzeichnete Linksabbiegerspur benutzt, um eine rechtsfahrende Kolonne zu überholen und sich kurz vor Beginn der ununterbrochenen Linie, die die beiden Fahrspuren vor der Ampel voneinander trennt, unter Ausnutzung eines sich kurzzeitig zwischen zwei Fahrzeugen ergebenden Zwischenraums wieder rechts einordnet, mißachtet keine Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Pfeile, die in verschiedene Richtungen weisen, bilden gem. § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO lediglich Empfehlungen. Ihre Nichtbeachtung ist nicht ordnungswidrig nach § 49 StVO. Auch wenn zwischen den Richtungspfeilen eine Leitlinie (Zeichen 340) angebracht ist, darf die Fahrspur vor der Kreuzung gewechselt werden.

OLG Bremen (Ss 75/92) | Datum: 04.01.1993

DAR 1993, 304 DRsp II(286)265a NZV 1993, 321 VerkMitt 1993, 42 [...]

1. Zur Annahme eines Rotlichtverstoßes an einer Wechsellichtzeichenanlage bedarf es grundsätzlich nicht der exakten Feststellung, wie weit der Betroffene beim Wechsel von 'Gelb' auf 'Rot' von der Haltelinie entfernt war, sofern er sich in diesem Zeitpunkt noch vor der Haltelinie befand. 2. Überfährt der Betroffene an einer Lichtzeichenanlage, an der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt ist und die eine Gelbphase von 3 Sek. aufweist, die Haltelinie bei Rotlicht, so ist für die Annahme eines schuldhaften Rotlichtverstoßes die Feststellung der vom Betroffenen tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit i. d. R. nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Betroffenen nachteilige Schlüsse gezogen werden sollen.

OLG Bremen (Ss (Z) 6/90) | Datum: 13.02.1990

Eichpflicht bei automatischer Rotlichtüberwachungsanlage: AG Wetzlar (4 OWi 6 Js 2688.1/89), VersR 1990, 294. NZV 1990, 482 ZfS 1991, 79 [...]

1. Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, daß die Angaben eines Zeugen - bei gleicher Beweislast im übrigen - grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. 2. Sind in einem Bußgeldverfahren die sich ausschließenden Angaben des anzeigeerstattenden einzigen Zeugen und des Betroffenen in gleicher Weise plausibel, schlüssig und nach der Lebenserfahrung vorstellbar, so widerspricht es den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter der Darstellung des Zeugen deshalb allein folgt, weil dieser der Wahrheitspflicht unterliegt.

OLG Bremen (Ss (Z) 96/89) | Datum: 25.01.1990

NJW 1991, 508 NZV 1991, 41 ZfS 1991, 70 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind

OLG Bremen (3 U 89/87) | Datum: 09.09.1987

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten mit Beschluß v. 21. 6 1988 - VI ZR 265/87 - abgelehnt. NZV 1988, 142 VRS 1988, 254 r+s 1988, 260 [...]

1. Der Geschädigte genügt grundsätzlich der Vorlagepflicht von Belegen, wenn er Kopien einreicht. 2. Verweigert der KH-Versicherer deshalb eine außergerichtliche Regulierung und erkennt er erst nach Vorlage der Originalbelege im Prozeß an, kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

OLG Bremen (3 W 29/90) | Datum: 17.05.1990

zum Ort und zu den Kosten der Vorlegung nach § 811 BGB vgl. OLG München, GRUR 1987, 33. NJW-RR 1990, 1181 NZV 1990, 475 ZfS 1990, 230 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an der Einmündung eines Parzellenweges

OLG Bremen (3 U 74/90) | Datum: 18.12.1990

NJW-RR 1991, 858 NZV 1991, 472 [...]

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