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Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners

BGH (VI ZR 405/19) | Datum: 26.01.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozessführung im eigenen Namen

BGH (VI ZR 125/16) | Datum: 07.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. Der [...]

Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als 'Anderer Verkehrsteilnehmer' im Sinne der §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung (StVO); Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 231/17) | Datum: 15.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

BGH (VI ZR 726/20) | Datum: 21.09.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.)

BGH (VI ZR 87/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 7. Mai 2021 wird [...]

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

BGH (VI ZR 253/13) | Datum: 21.01.2014

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung [...]

Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtbeachtung der Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten durch das Gericht

BVerfG (2 BvR 808/21) | Datum: 23.03.2023

Das Endurteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25. Januar 2021 - 712 C 136/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . Das Urteil wird [...]

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 19/18) | Datum: 20.08.2019

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Berechtigung eines privaten Krankenversicherers zur Erhebung eines Risikozuschlags bei einem Tarifwechsel

BGH (IV ZR 70/15) | Datum: 15.07.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die [...]

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