Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 151/18) | Datum: 24.01.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf den sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich

BFH (X R 60/14) | Datum: 23.11.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei Versorgungsausgleich Bindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich gegenüber Versorgungsträgern Urteilsformel und Parteiwillen als Auslegungskriterien von Urteilen und Beschlüssen

LAG Düsseldorf (12 Sa 1127/18) | Datum: 18.12.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten fondsgebundenen Versicherung

OLG Nürnberg (11 UF 737/18) | Datum: 02.11.2018

1. Auf die Beschwerde der N... Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: Im [...]

Begriff des Anrechts mit einer 'vergleichbaren Wertentwicklung' i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

OLG Nürnberg (11 UF 815/18) | Datum: 18.12.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]

Gegen einen Dritten, der den Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten verschuldet hat, besteht kein Anspruch auf Beitragsentrichtung. Dieser ist nur gegenüber dem Erben des Verstorbenen gegeben. Eine entsprechende Anwendung der Ausnahmevorschriften der §§ 10 Abs. 2 StVG und 844 Abs. 2 BGB über den Ersatz von Unterhalt kommt nicht in Betracht; denn der Gesetzgeber hätte, wenn er diese Rechtsfolge gewollt hätte, sie bei der Schaffung von § 1587e BGB ausdrücklich bestimmen können.

OLG Koblenz (12 W 505/81) | Datum: 24.11.1981

ES Kfz-Schaden M-4/6 FamRZ 1982, 175 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 19 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 249/15) | Datum: 24.03.2017

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigten

OLG Frankfurt/Main (3 UF 87/16) | Datum: 24.05.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 17.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich; Alimentation; Unterhalt

VG Freiburg (6 K 2824/15) | Datum: 02.02.2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .