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Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

VGH Bayern (3 ZB 20.759) | Datum: 10.05.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 240/19) | Datum: 22.05.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen nachehelichen Unterhalt; Anspruch auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über einen nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZB 341/17) | Datum: 16.10.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Abänderung eines [...]

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinaus Erwerbsobliegenheit der Mutter Erfordernis der Unterbringung des Kindes in einer betreuten Wohngruppe zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/23) | Datum: 05.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Versagung von Prozesskostenhilfe Zeitliche Beschränkung eines Unterhaltsanspruchs Beschränkung der nachehelichen Solidarität

OLG Hamm (5 WF 299/02) | Datum: 28.08.2002

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Verzicht auf Krankheitsunterhalt

OLG Celle (21 WF 121/19) | Datum: 07.08.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des ehebedingten Nachteils

OLG Hamm (13 UF 190/16) | Datum: 13.03.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des angemessenen Lebensbedarfs i.S. von § 1578b Abs. 1 BGB

OLG Köln (10 UF 141/15) | Datum: 09.02.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]

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