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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Zweibrücken

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Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

OLG Zweibrücken (1 Ss 5/04) | Datum: 27.02.2004

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Zweibrücken (1 U 57/89) | Datum: 31.05.1991

Vorinstanz: LG Landau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 395/88 DfS Nr. 1994/472 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unfalltod des Ehemanns

OLG Zweibrücken (1 U 36/77) | Datum: 29.07.1977

DfS Nr. 1993/827 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 70 %

OLG Zweibrücken (1 U 33/85) | Datum: 20.02.1987

Vorinstanz: LG Landau, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 339/82 DfS Nr. 1994/473 [...]

»Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß in den Fällen der isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69a Abs. 4 StGB nicht (analog) anwendbar ist, so daß die Dauer der Sperre gem. Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift mindestens sechs Monate beträgt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 280/96) | Datum: 17.01.1997

Das Amtsgericht Landstuhl hat den Angeklagten am 5. Dezember 1995 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]

»1. Der Bußgeldsenat des OLG entscheidet auch dann in der Besetzung mit drei Richtern, wenn die StA zwar keinen Antrag auf Verhängung des Fahrverbots beim AG gestellt hat, dieses Ziel jedoch mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (Ergänzung der Rechtsprechung des BGH, NZV 1998, 381). 2. Zur Rechtsbeschwerdeentscheidung bei 'doppeltem' Bußgeldbescheid.« Werden wegen derselben Tat hintereinander zwei Bußgeldbescheide erlassen, so ist nur der erste Verfahrensgrundlage für die Ahndung der Tat. Der zweite Bußgeldbescheid ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' unwirksam, während die Wirksamkeit des ersten Bußgeldbescheides durch den Erlaß des zweiten nicht berührt wird. Das Verfahren kann auf der Grundlage des ersten Bußgeldbescheides durchgeführt werden, auch wenn Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde auf den zweiten Bußgeldbescheid abgestellt haben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 208/98) | Datum: 17.09.1998

DAR 1999, 131 DRsp IV(468)208e MDR 1999, 222 NZV 1999, 140 VRS 96, 133 [...]

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf

OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009

1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Zweibrücken (1 U 19/08) | Datum: 30.07.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts 'Mate de Coca'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 11/09) | Datum: 18.05.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]

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